Ehemaliger TIWAG-Vorstandsvorsitzender Wallnöfer kassiert drei Pensionen!
Markus Wilhelm berichtet heute auf seiner Internetseite www.dietiwag.org davon, dass der ehemalige TIWAG-Vorstandsvorsitzende neben seiner TIWAG-Pension und der seit 1. Oktober 2006 bezogenen Beamtenpension der Stadt Innsbruck in der Höhe von 4.165 Euro netto (14 Mal pro Jahr) seit 1. Jänner 2016 auch eine Politikerpension in der Höhe von 3.600 Euro brutto (14 Mal pro Jahr) bezieht.
Bezügebegrenzungsgesetzt gilt. Anscheinend aber nicht für Wallnöfer!
“Laut dem geltenden Bezügebegrenzungsgesetz sind höchstens zwei Bezüge oder Ruhebezüge, von Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, erlaubt. Sowohl die TIWAG als auch die Stadt Innsbruck unterliegen der Kontrolle des Rechnungshofes. Für den ehemalige ÖVP-Politiker und TIWAG-Vorstandsvorsitzenden Bruno Wallnöfer gilt das Bezügebegrenzungsgesetz also offensichtlich nicht, sonst könnte er nicht gleichzeitig drei Pensionen von öffentlichen Einrichtungen erhalten. Wir neiden dem Herren Wallnöfer seine Pensionen in der Höhe von mehrere Tausend Euro pro Monat nicht, aber wir prangern diese offensichtliche Ungerechtigkeit an”, erläutern FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und FRITZ-Landtagsabgeordnete Isabella Gruber.
Das System ÖVP und seine Tricks!
“Während viele Tausende Tiroler mit ihrer Pension oder Mindestpension das Auslangen finden müssen, kassiert einer drei Pensionen, obwohl er dafür nur ein paar Jahre gearbeitet hat, nämlich als Politiker und überhaupt nur drei Jahre als Beamter der Stadt Innsbruck. Nur im System ÖVP und nur für die Günstlinge dieses Systems ÖVP ist es möglich, dass durch Tricks und Kniffe, ein bestehendes Gesetz offensichtlich ad absurdum geführt wird. Ob das alles rechtens ist, soll eine Überprüfung solcher Mehrfachbezüge im Fall Wallnöfers aber auch für alle anderen Begünstigten zeigen!”, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber klar.
Antrag der Liste Fritz – “Eine Person, ein bezahltes, politisches Amt” – abgelehnt!
Um Mehrfachpensionen zu verhindern, hat die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol im Dezember-Landtag 2015 einen Landtagsantrag “Eine Person, ein bezahltes, politisches Amt” eingebracht. Alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der Liste FRITZ haben gegen diesen Antrag gestimmt, er wird im Februar-Landtag kommende Woche abgelehnt.
Im Wortlaut:
Antrag der Liste Fritz: “Mehr Transparenz und Kontrolle:
‘Eine Person, ein bezahltes, politisches Amt!'”, vom 10. Dezember 2015
ÖVP-Privilegiendebatte beschleunigt den Vertrauensverlust in die Tiroler Politik!
“Die ÖVP-Privilegienfälle der letzten Monate, wie Mader, Wallnöfer oder Pertl, beweisen, dass die bisher geltenden Regelungen nicht ausreichen. Wer Mehrfachpensionen wirklich verhindern will, muss auch Mehrfachbezüge während der aktiven Karriere abstellen. Eine Person, ein bezahltes, politisches Amt mag radikal klingen, scheint uns aber die sauberste Lösung zu sein. Den Landtagsantrag dazu haben wir eingebracht, aber alle anderen Fraktionen im Tiroler Landtag haben uns die Unterstützung versagt. Erklären müssen sie ihr Verhalten nicht uns, sondern den Tirolerinnen und Tirolern, die von derartigen Mehrfachbezügen und Mehrfachpensionen wohl nicht einmal zu träumen wagen und sich aufgrund der ÖVP-Privilegiendebatten mit Grausen von der Politik abwenden”, erklären die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.
