Rund 90 Millionen Euro Haftungen in Kitzbühel!
“Wir stehen für Transparenz und Kontrolle. Die Stadtgemeinde Kitzbühel mit 8.200 Einwohnern haftet aktuell mit 89,8 Millionen Euro, das sind 275 Prozent ihrer laufenden Einnahmen. Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2013 die Stadt Hall für weit weniger Haftungen scharf kritisiert und auf das enorme finanzielle Risiko hingewiesen. Haftungen können schlagend werden und sind dann auch zu bedienen, das kann einschneidende finanzielle Auswirkungen für die Bürger der Stadtgemeinde Kitzbühel bedeuten. Spätestens seit die Landesbank Hypo Tirol einen Teil der von ihr übernommenen Haftungen bedienen muss, zeigt sich das: Das Land Tirol spürt die finanziellen Auswirkungen, weil es keine Dividende der Landesbank erhält. Die Prüfung soll feststellen, wie es zu diesen Haftungen gekommen ist, wer diese Haftungen genehmigt hat, wofür diese Haftungen übernommen wurden und wie sich diese Haftungen in Zukunft entwickeln? Wenn alle Tiroler Gemeinden rund 680 Millionen Euro an Haftungen übernommen haben und die Stadtgemeinde Kitzbühel allein knapp 90 Millionen davon, dann sehen wir es als unseren Auftrag als Kontrollparteien, eine Sonderprüfung von unabhängigen Stellen einzuleiten!”, halten FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fest.
Dringlichkeitsanträge von Liste Fritz und FPÖ Tirol!
Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol und die FPÖ Tirol haben dem Tiroler Landtag einen dreifachen Weg angeboten: Erstens eine Prüfung durch die Gemeindeaufsicht, zweitens eine Prüfung durch den Landesrechnungshof oder drittens eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
Transparenz und Kontrolle sind Gebot der Stunde!
“Alle drei Prüfungen sind rechtlich möglich und machbar, für alle drei Prüfungen braucht es aber den Willen zu Transparenz und Kontrolle durch eine Mehrheit im Tiroler Landtag. Besonders wegen der vielen ausgelagerten Gesellschaften der Stadtgemeinde Kitzbühel ist eine unabhängige Prüfung notwendig und richtig. In ihre Geschäftsgebarung haben weder der Kitzbüheler Gemeinderat noch die Gemeindeabteilung des Landes einen Einblick, es gibt keine Transparenz und keine Kontrolle, dorthin ausgelagerte Schulden und Haftungen bleiben im Dunkeln”, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.
ÖVP-Bürgermeister Winkler steht für Bonzentum und Freunderlwirtschaft!
“Schaut man sich das Gebaren von ÖVP-Bürgermeister Winkler in Kitzbühel an, fehlt jede Transparenz, er ist ein Synonym für das ÖVP-Bonzentum, Freunderlwirtschaft inklusive. Für mich ist ÖVP-Bürgermeister Winkler aufgrund der Summe seiner Aktivitäten rücktrittsreif. Die Kitzbüheler brauchen keinen Seitenblicke-Bürgermeister, sondern einen, der für sie arbeitet”, stellt Markus Abwerzger klar.
Fotoquelle: Valerii Tkachenko
