Tilg droht mit Absetzung des Leiters der Kardiologie!
Der Leiter der Kardiologie der Universitätsklinik Innsbruck soll nach dem Willen von ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg abgesetzt werden. Tilg setzt der Medizinischen Universität ein Ultimatum, wonach eine Lösung binnen einer Woche (=bis morgen) vorzulegen sei, anderenfalls werde er einen “Landesprimar” installieren.
Verfassungsjurist Heinz Mayer erteilt ÖVP-Landesrat Tilg eine Abfuhr!
“Der Verfassungsjurist Heinz Mayer hat dazu ein Gutachten verfasst, das eine Abfuhr und – auf gut tirolerisch – eine Watschn für ÖVP-Gesundheitslandesrat Tilg sowie die schwarz-grüne Landesregierung bedeutet. Mayer führt klar und deutlich aus, dass die Nach- oder Neubesetzung durch einen ‘Landesprimar’ nicht möglich und gesetzlich nicht vorgesehen ist. Tilgs Drohung und sein Ultimatum gehen damit ins Leere, sie sind nicht mehr als heiße Luft. Offenbar kennen der ÖVP-Landeshauptmann, der ÖVP-Landesrat und die schwarz-grüne Landesregierung die bestehende Gesetzeslage nicht. Dieser Streit um die Leitung der Kardiologie ist ein weiterer Baustein des völligen Versagens von ÖVP-Landesrat Tilg, das sich von der Rettung über die Flugrettung bis hin zur Nicht-Lösung der Ärztearbeitszeitfrage und der fairen Entlohnung des Pflegepersonals in den Spitälern, Altenwohn- und Pflegeheimen sowie Sozialsprengeln zieht. ÖVP-Landesrat Tilg ist den Herausforderungen offensichtlich nicht gewachsen, er soll zurücktreten, ansonsten halten wir einen Misstrauensantrag im Landtag für notwendig“, hält FRITZ-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Das Gutachten von Mayer im Wortlaut:
Der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol liegt das Gutachten vor, wörtlich schreibt Verfassungsjurist Heinz Mayer:
• “Allein damit ist die Bestellung eines sogenannten ´Landesprimars’ – was immer das genau bedeuten soll – unvereinbar.”
• “Die eingangs gestellte Frage, ob es rechtlich zulässig wäre, nach Vakanz der Leitungsfunktion für die Universitätsklinik Innere Medizin III an der Medizinischen Universität Innsbruck einen ‘Landesprimar’ als Leiter zu bestellen, ist zu verneinen.”
Das Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer in voller Länge, dietiwag.org vom 14. Dezember 2015
ÖVP-Landesrat Tilg gefährdet die Gesundheitsversorgung in Tirol!
“ÖVP-Landesrat Tilg spielt den starken Mann, wo er keine Kompetenz hat. Dort wo er aber Kompetenzen hätte, bringt er außer der x-ten Arbeitsgruppe nichts zustande. Dramatisches Beispiel sind die gescheiterten Verhandlungen mit den Ärzten und dem nicht-medizinischem Personal an der Klinik Innsbruck und in den Bezirksspitälern. Trotz Millionenschwerer Gehaltspakete sieht das betroffene Personal keine Besserung, die Auseinandersetzung um die Ärztearbeitszeit ist nur um ein weiteres Jahr hinausgeschoben – Zusatzkosten ja, langfristige Lösung nein! Landesrat Tilg verursacht den Steuerzahlern in Tirol Millionenkosten ohne Lösungen und den Schaden mit gesperrten OP-Sälen und verschobenen Operationen müssen die Patienten in Tirol tragen. Erschreckend ist, wie es ÖVP-Landesrat Tilg gelingt, aus der einst international renommierten Universitätsklinik Innsbruck immer mehr ein Provinzspital zu machen: Image dahin, Spitzenärzte dahin, Motivation dahin!”, zeigen sich die FRITZ-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber besorgt.
