400 Mio. Euro-Corona-Unterstützungspaket – Märchenonkel Kuenz verbreitet Falschaussagen!

Liste Fritz will Nachweis von Kuenz, wo Landtag bei Zuteilung der Millionen-Unterstützungen im Vorfeld eingebunden ist

Budgethoheit des Landtages als reiner Formalakt!

“Die Platter-Regierung entscheidet komplett alleine, welche Branche, aus dem 400-Millionen-Euro-Paket eine Unterstützung in welcher Höhe und nach welchen Kriterien bekommt. Der Tiroler Landtag ist in die Ausgangsüberlegungen, welche Branche bekommt wie viel Steuergeld-Unterstützung und nach welchen Kriterien nicht eingebunden! Der Landtag segnet die Beschlüsse der Landesregierung im Nachhinein nur ab. Weil nämlich der Tiroler Landtag Budgethoheit hat, muss ihm die Landesregierung – nachdem sie die Verteilung der Millionen beschlossen hat – ihren Beschluss zum Absegnen vorlegen. Das ist ein reiner Formalakt, weil die Abgeordneten von ÖVP und Grünen die Mehrheit im Landtag haben und dort immer brav die Hand aufheben und alles, was von der schwarz-grünen Platter-Regierung kommt absegnen.”, verdeutlicht Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Bedenkliche und undemokratische Vorgehensweise von Schwarz-Grün!

“Ich kritisiere nicht die Unterstützungs-Maßnahmen, sondern diese Vorgangsweise. Der Landtag gehört im Vorfeld eingebunden! Wenn ÖVP-Abgeordnete Hermann Kuenz in seiner unnachahmlich überheblichen Art meine Kritik an dieser Vorgangsweise als ´frei erfunden` bezeichnet, dann sagt er nachweislich die Unwahrheit. Fakt ist, die Platter-Regierung bestimmt, der Landtag segnet ab und hat null Mitsprache, wer wie viel Steuergeld nach welchen Kriterien bekommt. Das ist intransparent, undemokratisch und lässt viel Spielraum für Klientelpolitik!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.

Die Liste Fritz kann jederzeit belegen, dass die Aussagen von ÖVP-Abgeordnetem Hermann Kuenz sachlich falsch sind, wenn er etwa die Beschlüsse des Sonderlandtages als Argument gegen meine Kritik ins Treffen führt.

Platter-Regierung trifft Entscheidungen im Alleingang!

“Der Sonderlandtag am 16. April hat Beschlüsse der schwarz-grünen Platter-Regierung in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro abgesegnet, die die Platter-Regierung im Alleingang am 7. April beschlossen hat. In die einzelnen Überlegungen und Entscheidungen, warum etwa ein Härtefallfonds gerade mit 10 Millionen unterstützt wird oder warum die Platter-Regierung für die Anmietung von Notkrankenbetten in privaten medizinischen Einrichtungen bis zu 11 Millionen locker macht, war der Landtag vor dem 7. April nie eingebunden. Als Abgeordneter im Landtag bekommst du diese Regierungsbeschlüsse vorgelegt und kannst dann zustimmen oder ablehnen, die Debatte über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit, über mehr Geld oder weniger Geld kannst du führen, sie ändert aber nichts mehr am Beschluss.”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

ÖVP Märchenonkel verbreitet Falschaussagen!

“Genauso ist es übrigens mit der sogenannten Kontrollgruppe, die Kuenz anspricht. Richtig ist, dass es diese gibt, falsch ist, dass diese etwas zu sagen hätte. Diese ´Kontrollgruppe` agiert ebenfalls im Nachhinein, sie hat kein Mitentscheidungsrecht im Vorfeld und bekommt die Beschlüsse der Regierung vorgelegt, die dann etwas später wieder der Landtag absegnen darf. All das weiß ÖVP-Abgeordneter Hermann Kuenz natürlich, er kennt diese Abläufe und behauptet dennoch das Gegenteil. Das macht ihn zum ÖVP-Märchenonkel, der statt spannender Geschichten nur plumpe Falschaussagen verbreitet!”, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.