177 Fragen zu den TIWAG Cross Border Deals an den Landesrechnungshof!
„Ich mache mir Sorgen. Der Rechnungshof wird die Cross Border Deals der TIWAG sicherlich ordentlich prüfen, aber ich sehe das als Vernebelungs- und Verschleierungsmanöver der Landesregierung. Mindestens eineinhalb bis zwei Jahre wird es dauern, die tausenden Vertragsseiten durch zu studieren. Dazu braucht es auch ein Sonderbudget für den Rechnungshof und mehr Beamte“, meint Fritz Dinkhauser zur RH Prüfung.
177 konkrete Fragen zu den TIWAG Cross Border Deals
Zusammen mit Experten hat die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol 177 konkrete Fragen an den Landesrechnungshof gestellt. Die Tirolerinnen und Tiroler haben ein Recht zu wissen, was mit ihrem Eigentum von den Herren Wallnöfer, van Staa und Eberle gemacht worden ist. Wer sind die amerikanischen Geschäftspartner? Wer hat die Deals – es geht um 14 TIWAG Kraftwerke und einen Teil des Stromnetzes – eingefädelt? Wie hoch ist im schlimmsten Fall die Haftung für die TIWAG oder das Land Tirol? Stimmt es, dass ein neu ausgebautes Kraftwerk Sellrain-Silz automatisch Teil des Cross Border Deals wird? Wer hat an den geschätzten 16 Millionen US Dollar schweren Belohnungen (incentive fees) verdient?
Wem gehört das Tiroler Wasser?
„Es geht um 14 Kraftwerke, alle im Eigentum der Tiroler. Es geht um viele Tiroler Bäche. Wem gehören die Wasserrechte? Ist ein Ausstieg aus den CBL Verträgen wirklich unmöglich. Außerdem zeigt das Beispiel Wuppertal in Deutschland, dass dort bei jeder Erweiterung des Kanalnetzes ein amerikanischer Anwalt hinzugezogen werden muss. Das kostet jedes Mal 5000 US Dollar“, so LA und Klubobmann Bernhard Ernst.
Politische Verantwortung im Untersuchungs-Ausschuss klären
Nichts bringt die Prüfung des Landesrechnungshofes was die politische Verantwortung für die millionenschweren, umstrittenen Geschäfte betrifft. Fest steht, dass sich die Regierung überhaupt nur mit zwei der fünf TIWAG Cross Border Deals beschäftigt hat. Das Kraftwerk Sellrain-Silz mit einem Volumen von 1,5 Milliarden US Dollar hat die Landesregierung 2001 mit einem Umlaufbeschluss erledigt. Im Jahr 2003 wurden mehrere Kraftwerke und ein Teil des Stromnetzes nach kurzer Diskussion wohlmeinend erledigt.
Platter, van Staa und Eberle haben den Cross Border Deals zugestimmt
„Hat das damalige Regierungsmitglied, ÖVP Landesrat Günther Platter den Cross Border Leasing Vertrag zum Kraftwerk Sellrain-Silz im Jahr 2001 gelesen? Hat er sich beraten lassen und von wem? Und wie war es bei ÖVP Landeshauptmann Herwig van Staa im Jahr 2003, wie viele der tausenden Vertragsseiten hat er gelesen?“, fragt sich Fritz Dinkhauser.
Wir laden Grüne und FPÖ für den U-Ausschuss ein
Antworten darauf soll ein Untersuchungs-Ausschuss bringen. Die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol lädt Grüne und FPÖ ein, die Kontrolle über das Landeseigentum Ernst zu nehmen.
