Fritz Dinkhauser und Bernhard Ernst von der Liste Fritz

„Immer wieder beklagen Vertreter aller politischen Parteien, dass die Debatten im Landtag kaum wahrgenommen werden. Dabei hätte es der Landtag selbst in der Hand, das zu ändern. Aktuelles Beispiel, die Debatte um die Landesuniversität UMIT. Aus Angst der ehemalige Rektor und derzeitige ÖVP Wissenschaftslandesrat Tilg könnte in Bedrängnis kommen, haben sie eine umfassende Debatte zum Thema UMIT abgeblockt und verhindert“, erklärt Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Wegen der drohenden Aberkennung der Akkreditierung für das Doktoratsstudium Gesundheitswissenschaften ist die Landesuniversität UMIT seit Wochen in den Schlagzeilen. Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, ÖVP und SPÖ haben ihn blockiert. Jetzt kann erst im November ausführlich über die Causa UMIT debattiert werden.

ÖVP-SPÖ Diskussionsverweigerung in Causa UMIT!

„ÖVP und SPÖ haben eine große Chance vergeben. Wenn nicht im Landtag, wo sollen wir dann über eine Landesuniversität, die zu 100% im Eigentum des Landes steht, debattieren. Anstatt sich um die 1.400 Studierenden und die 110 Mitarbeiter an der UMIT zu sorgen, haben sich ÖVP und SPÖ um den ehemaligen UMIT-Rektor und derzeitigen ÖVP Wissenschaftslandesrat gesorgt. Aus Angst, er könnte der Debatte nicht gewachsen sein, haben sie die Diskussion verhindert. Dabei kämpfen die UMIT und der gesamte Bildungsstandort Tirol um ihren Ruf“, sagt LA Ernst.

Im Rahmen der mündlichen Anfragen hat der Landtag zwar kurz über die UMIT debattiert, aber ohne jedes Ergebnis.

Die Zukunft der Bezirksspitäler!

“Wir müssen die Gemeinden entlasten, keine Frage, aber ihnen gleich allen Einfluss auf die Bezirksspitäler zu nehmen und sie trotzdem zahlen zu lassen, dass kommt einer Entmündigung der Gemeinden gleich”, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.

Anlass ist die Übertragung des Bezirkskrankenhauses Hall unter das Dach der Tilak.

Andrea Haselwanter-SchneiderSo war diesmal das Thema Gesundheit ein Schwerpunkt. Dazu hat Sozialsprecherin LA Dr. Andrea Haselwanter-Schneider in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde gesprochen, besonders über die Vision Tirol gesünder und damit sozialer zu machen.

 

Die ÖVP und ihr Problem mit der Kontrolle!

Wenn es im Landtag um Kontrolle geht, kommt meistens viel Emotion ins Spiel. Offenbar hat sich die Regierung noch nicht darauf eingestellt, dass die stärker gewordene Opposition ihre Kernaufgabe ernst nimmt. So hat der Landtag den Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Agrargemeinschaften und den Bericht des Landesrechnungshofes über die Sonderprüfung des Haflinger Pferdezuchtverbandes samt des Fohlenhof Ebbs besprochen.

„Der kritische Bericht zum Fohlenhof Ebbs trifft die ÖVP mitten ins schwarze Herz. Schließlich zeigt er die Verflechtungen und Verfilzungen im schwarzen Netzwerk auf. Wir sorgen dafür, dass im Umgang mit öffentlichen Steuergeldern ein Mindestmaß an Transparenz und Kontrolle gegeben ist. Der Bericht zeigt Missstände auf, die es jetzt zu beheben gilt. Weil wir nicht nur aufzeigen, aufdecken und kritisieren, haben wir in einem neuen Antrag Vorschläge für ein ordentliches Zukunftskonzept für die Tiroler Haflinger eingebracht“, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.

Zukunftsproblem: Lehrstellenmangel!

Enttäuschend ist für den Gründer und Obmann der stärksten Oppositionspartei im Tiroler Landtag die Ignoranz der Mehrheitsparteien ÖVP und SPÖ was den Umgang mit guten Ideen der Opposition anbelangt. Beispielsweise unser Antrag zum Kampf gegen den drohenden Facharbeitermangel.

„Obwohl Tirol nachweislich kein Konzept gegen den drohenden Facharbeitermangel hat, haben schwarz und rot unsere Ideen dazu abgelehnt. Wider besseres Wissen, denn Wirtschaft und Industrie wissen, dass Tirol die Lehrlinge ausgehen. Bis 2016 werden es um 50% weniger sein als heute. Und schon jetzt bleiben jedes Jahr 1.000 junge Tiroler ohne Schul- und Berufsabschluss. Sie haben kaum Chancen auf einen Job, was menschlich eine Tragödie ist, und müssen zudem vom sozialen Netz aufgefangen werden“, ärgert sich LA Dinkhauser über die Arroganz der Regierungsparteien.

Ungerechte Leistungsgruppen abschaffen!

Nicht besser ist es übrigens im Bereich der Bildung. Auch den Antrag auf Abschaffung der Leistungsgruppen haben ÖVP und SPÖ abgelehnt.

„Von den 24.000 Hauptschülern sind allein knapp 5.000 in der dritten Leistungsgruppe. Diesen jungen Menschen nimmt man früh die Zukunftschancen, denn mit dem Zeugnis der dritten Leistungsgruppe finden die Jugendlichen ganz schwer eine Lehrstelle. Das ist ungerecht und unsozial. Dabei gibt es mit dem Modell Tiroler Mittelschule eine Initiative, die fix und fertig ausgearbeitet im Landesschulrat liegt und nur umgesetzt werden muss. Das Modell Tiroler Mittelschule wäre nur geringfügig teurer. Aber ÖVP und SPÖ blockieren das auf Kosten der Schüler, ihrer Eltern und der Zukunft unseres Landes“, sagt Bildungssprecher LA Gottfried Kapferer.