Gemeinden Ortstafel

“Der jetzt ohne Druck von außen gesetzte Akt der beiden Zillertaler Gemeinden Schwendau und Hippach, künftig die Verwaltung zusammenzulegen, ist blitzgescheit, vorbildlich und gehört politisch finanziell belohnt. Alles was sich Tirols Gemeinden ersparen, kommt nämlich direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu gute. Die politische Gemeinde bleibt selbstverständlich bestehen, nur die Gemeindeverwaltung schließt sich zusammen”, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

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Zusammenlegung der Verwaltung als politisches Signal

“Die Gemeinden bekommen immer mehr Aufgaben übertragen, Stichwort Kinderbetreuung, und müssen immer mehr Abgaben ans Land zahlen, etwa für die Behindertenhilfe, für Mindestsicherung, für Gesundheits- und Pflegekosten. Die Zusammenlegung der Verwaltung ist ein Weg, zu mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Schwendau und Hippach haben ein wichtiges politisches Signal für andere Tiroler Gemeinden gesetzt, das muss der ÖVP-SPÖ Landesregierung auch etwas wert sein. Für die notwendigen Umbauten hat die Landesregierung daher Mittel zur Verfügung zu stellen”, erklärt Fritz Dinkhauser.

Land Tirol muss finanzielle Anreize bieten!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zeigen Schwendau und Hippach, dass die stärkere Zusammenarbeit auf der Verwaltungsebene machbar ist und nicht die Zusammenlegung von politischen Gemeinden bedeutet. Finanzielle Anreize durch das Land – nach dem Beispiel Oberösterreich – sind für die Gemeinden generell notwendig.

“Natürlich braucht es Anreize für Gemeinden, etwa so wie in Oberösterreich. Dort verzichtet das Land bei Gemeinden, die ihre Verwaltung zusammenlegen, auf die Zeit von vier Jahren auf 70% der an das Land zu zahlenden Umlage”, erläutert Fritz Dinkhauser das Modell Oberösterreich.

Bürger und Bürgermeister weiter als ÖVP-SPÖ Politik!

“Ich habe dieses Modell Oberösterreich im März-Landtag beantragt und möchte das in Tirol umsetzen. ÖVP und SPÖ haben den Antrag allerdings vom Tisch gewischt und abgelehnt. Die Bürger, Bürgermeister und Gemeindeverantwortlichen sind ganz offensichtlich weiter als die Vertreter der ÖVP-SPÖ Landesregierung. Sie werden jetzt von den Bürgern und Bürgermeistern vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Zeit für solche weitsichtigen Entscheidungen ist offenbar reif, was auch die Tatsache beweist, dass die Gemeindevertreter diesen Akt der Vernunft ohne Druck von außen gesetzt haben“, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol erwartet sich jetzt bei der ÖVP-SPÖ Landesregierung eine ordentliche Unterstützung der beiden Vorzeigegemeinden Schwendau und Hippach und generell ein Umdenken, was die Schaffung eines von uns vorgeschlagenen Anreiz-Modells für die Gemeinden anbelangt.