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Das Verfahren um den Namen „Bürgerforum Tirol“ ist heute vom Gericht vertagt worden. „Eine Einigung am Beginn des Verfahrens konnte nicht erzielt werden, weil Fritz Gurgiser heute erneut Geld gefordert hat. Schon bei der letzten Verhandlung hatte Gurgiser verlangt, 50% der Mittel zu bekommen, die dem Bürgerforum Tirol – Liste Fritz von der öffentlichen Hand zustehen. Zudem hat Gurgiser nunmehr verlangt, dass auch wir den Namen Bürgerforum Tirol nicht mehr verwenden dürften. Weder auf den Namensverzicht noch auf die verlangte Geldzahlung wollten und konnten wir eingehen. Der rechtlich unhaltbare Vorschlag nach einer Geldzahlung steht nicht zur Debatte“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Peter Zöchbauer.

Die von Fritz Gurgiser neuerlich vorgebrachten Vorwürfe zur Gründungsgeschichte sind irrelevant und vom Bezirks- und Landesgericht längst verworfen worden. Den dagegen erhobenen Einspruch (Revision) von Fritz Gurgiser hat der Oberste Gerichthof am 1. September 2010 zurückgewiesen und damit die Rechtsfähigkeit des Bürgerforum Tirol – Liste Fritz bestätigt.

Im Übrigen hat das Gericht per Einstweiliger Verfügung im Februar 2010 Fritz Gurgiser untersagt, den Namen „Bürgerforum Tirol“ zu führen.