Die Innenstadt von Kitzbühel

Millionen-Deal geplatzt!

Nun ist es also amtlich: der Deal mit der Fischl Holding über den Verkauf des 75-jährigen Baurechts des alten Krankenhauses ist geplatzt. Wenig überraschend, nachdem Fischl bereits den ersten Zahlungstermin im Oktober nicht einhalten konnte. Was allerdings schon überrascht, ist der verantwortungslose Umgang der Stadtführung mit den Steuergeldern. Nicht nur, dass der Verkaufserlös bereits im Budget für das heurige Jahr 2013 eingeplant war, was jetzt, am Ende des Jahres heißt, dass das Geld de facto bereits ausgegeben ist. Es gibt auch keinen Plan B, der für den nun eingetretenen Fall fertig in der Schublade liegt. Was man hingegen tut, ist so phantasielos wie rechtswidrig: man greift auf die Rücklagen der Stadt zu.

Auflösung der Rücklagen rechtswidrig

§83 Abs (1) der Tiroler Gemeindeordnung (TGO) sieht vor, dass Rücklagen „zur Sicherung der rechtzeitigen Leistung fälliger, veranschlagter Ausgaben“ anzulegen sind. Absatz (4) desselben Paragraphen besagt zudem, dass Rücklagen „nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden dürfen.“ Kitzbühel hat Rücklagen gebildet, u.a. für das Altenwohnheim, Naturkatastrophen oder laufende Rechtsverfahren in Zusammenhang mit der Schließung des alten Krankenhauses. Ein Auflösen dieser Rücklagen zum Stopfen von Budgetlöchern, die durch geplatzte Immobilienspekulationen entstanden sind, verstößt gegen die Tiroler Gemeindeordnung. „Eine seriöse Finanzplanung sieht anders aus“, meint Peter Scheiring von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol und fügt hinzu: „Die Beschwichtigungen der Finanzstadträtin Dr. Planer, dass Kitzbühel über Rücklagen in ausreichender Höhe verfüge, zielen ins Leere. Es ist schlichtweg rechtswidrig, sie zu diesem Zweck aufzulösen, egal in welcher Höhe sie vorhanden sind.“

Entsprechende Beschwerden sind bei der Bezirkshauptmannschaft als Aufsichtsorgan der Gemeinde schriftlich eingelangt. „Als mündiger Bürger kann man nicht wegschauen, wenn sich ein Bürgermeister zum Schaden der Allgemeinheit über das Gesetz hinwegsetzt.“ empört sich Scheiring. „Bürgermeister Winkler lässt zwar keine Gelegenheit aus, mich als Wirbelmacher abzustempeln, aber er wird akzeptieren müssen, dass sich nicht alle der Gepflogenheit ‚Hände falten – Gosch’n halten‘ unterwerfen.“

Kitzbühel droht Sparkpaket

Dass die Vorgänge weitreichende Auswirkungen in die Zukunft haben, ist den Wenigsten in dieser Tragweite bewusst. Denn einerseits muss die Stadt lt. §83 Abs (1) und (3) TGO die Rücklagen bis längstens Ende 2014 aus Mitteln des ordentlichen Haushalts wieder auffüllen, d.h. weder durch Immobilienverkäufe noch durch Kredite. In der Praxis bedeutet das, dass Kitzbühel ein Sparpaket droht, denn die Stadt muss ihre gesamten Ausgaben im Jahr 2014 um 15% senken. Andererseits verfällt mit 31. Dezember 2013 die positive Bedarfsprüfung für die Errichtung einer Unfallchirurgie im alten Krankenhaus. Eine Nachnutzung des alten Krankenhauses als Sanatorium ist damit in weite Ferne gerückt.

„Ein schönes Weihnachtsgeschenk, das uns Bürgermeister Winkler da beschert hat“, gibt sich Scheiring enttäuscht. „Die Rechnung dafür zahlen die Kitzbühelerinnen und Kitzbüheler.“