Treffen von Vertretern der Tiroler Opposition

Mit einem Fristsetzungsantrag werden Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, Grüne, FPÖ, Bürgerklub, Walter Gatt und die SPÖ das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz im März-Landtag zur Abstimmung bringen. Eine Mehrheit von 20 Landtagsabgeordneten hat sich bereits für den Beschluss des Gesetzes ausgesprochen.

Im Wortlaut: Der Fristsetzungsantrag für den März-Landtag

Agrarunrecht lösen: Wir durchbrechen ÖVP-Blockade!

“Zuerst hat die ÖVP-Minderheit von 16 Landtagsabgeordneten im Sonderlandtag die Behandlung des Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetzes blockiert, dann haben die ÖVP Abgeordneten im Landtagsausschuss die Behandlung des Gesetzes im Landtag ausgesetzt, also auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Jetzt hat die Landtagsmehrheit von 20 Abgeordneten einen demokratischen Weg gefunden, dass Agrarunrecht im März-Landtag zu lösen und das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz im Landtag abzustimmen”, erklärt LA Dr. Andreas Brugger.

Demokratische Mehrheit für Ende des Agrarunrechtes steht!

“D-Day ist kommenden Donnerstag im März-Landtag, dann können wir mit der demokratischen Mehrheit von 20 Abgeordneten das Jahrzehnte währende und von der ÖVP verursachte und verschleppte Agrarunrecht im Sinne der Gemeinden und zu Gunsten aller Tiroler Bürger lösen”, hofft LA Dr. Andreas Brugger.

Was will das Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz?

Das verfassungskonforme Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz nimmt niemandem etwas weg, sondern es stellt sicher, dass die Gemeinden ihr Millionen-Vermögen sowie ihren Grund und Boden zurückbekommen und die Agrarier ihre Nutzungsrechte für Wald und Weide behalten.

Zum Nachlesen:

Landtagspräsident van Staa muss Gesetze einhalten!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist klar, dass der Fristsetzungsantrag und das anschließende parlamentarische Prozedere – bei Einhaltung der Gesetze – den Beschluss des Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetzes im März-Landtag bringen wird.

“Auch wenn sich die ÖVP bisher mit Zähnen und Klauen dagegen wehrt, das Agrarunrecht für die Gemeindebürger zu beenden und sich bis dato keinen Millimeter von ihrer Blockade-Haltung wegbewegt hat, so gehe ich trotzdem fest davon aus, dass sich Landtagspräsident Herwig van Staa an die Gesetze hält und nicht parteipolitisch motiviert handelt. Der Landtagspräsident kann sich selbstverständlich nicht aussuchen, worüber die Mehrheit im Landtag abstimmt, auch wenn es ihm vielleicht aus persönlichen Gründen schwerfallen mag”, skizziert LA Andreas Brugger die Ausgangslage.

Herwig van Staa steht in der Pflicht: Demokratie oder Parteipolitik?

“Die Demokratie kann nicht von einer einzelnen Person abhängen. Sollte ein ÖVP-Landtagspräsident den demokratischen Prozess verhindern, ist für mich und wohl für alle, die dieses Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz beschließen wollen, klar, dass es in der nächsten Landtagsperiode keinen ÖVP-Landtagspräsidenten mehr geben kann. Hält sich die ÖVP an die Gesetze, wovon ich ausgehe, wird das Agrarunrecht im März-Landtag gelöst!“, erläutert LA Dr. Andreas Brugger.

Hintergrund: Die Arbeit der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol für die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden: