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Mittels Einstweiliger Verfügung hat das Gericht Fritz Gurgiser 2010 untersagt, den Namen Bürgerforum zu verwenden. Das entsprechende Gerichtsverfahren dazu dauert aber bereits zwei Jahre.

Probleme im Land anpacken statt um Namen streiten…

„Nachdem Gurgiser sich 2009 Bürgerforum genannt hatte – einen Namen, den wir seit unserer Gründung führen – mussten wir um diesen unseren Namen kämpfen. Zu groß wäre damals die Verwechslungsgefahr gewesen. Nachdem das Gericht Gurgiser mittels Einstweiliger Verfügung das Führen des Namens untersagt hatte, sind wir davon ausgegangen, dass auch das entsprechende Gerichtsverfahren rasch abzuwickeln ist. Ein Irrtum, wie sich zwei Jahre danach herausstellt”, sagt LA Fritz Dinkhauser.

…wir beenden Namensstreit!

“Vom Unrecht Agrargemeinschaften bis zum Millionen-Debakel der Hypo Bank – die Tiroler sind mit wichtigeren Problemen konfrontiert und wir fühlen uns verantwortlich, mit ganzer Kraft diese Probleme zu lösen. Daher legen wir den Streit um den Namen Bürgerforum bei und ziehen die Klage zurück. Wir wollen dem Schauspiel ´Fritz gegen Fritz`, von dem nur die ÖVP profitiert, ein Ende setzen“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Vergleichsversuche gescheitert – Gurgiser will 1,14 Millionen €!

Vor der für morgen angesetzten nächsten Verhandlungsrunde hat der Richter einen neuerlichen Vergleichsversuch gestartet, um dem Ansehen der Politik nicht weiter Schaden zuzuführen.

„Wir haben diesen Streitbeilegungsversuch aufgenommen und Gurgiser einen Vergleich angeboten, wonach ab sofort beide den Namen Bürgerforum führen können. Obwohl Gurgiser dies ursprünglich wollte, hat er abgelehnt und uns mitgeteilt, dass er zwei Siebtel der Parteienförderung, also rund 1,14 Millionen Euro, haben möchte. Die Mittel der Parteienförderung sind aber öffentliche Gelder, die laut Gesetz den Parteien und nicht einzelnen Abgeordneten zustehen. Rechtlich durften wir Gurgisers Forderung daher gar nicht nachkommen. Nachdem kein Vergleich möglich war, haben wir den Streit von uns aus beendet“, sagt LA Dinkhauser.

Wir sind und bleiben Bürgerforum Tirol – Liste Fritz!

Gurgisers Behauptungen, wonach die Partei nicht ordnungsgemäß gegründet sei, haben das Bezirksgericht (17.03.2010) und das Landesgericht Innsbruck (06.05.2010) nach einer Klage Gurgisers verworfen. Seinen Rekurs in dieser Sache hat der Oberste Gerichtshof zurückgewiesen (01.09.2010). Fritz Dinkhauser hat die Partei „Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol“ im Jahr 2008 gegründet, bei der Landtagswahl im Juni 2008 zu einem sensationellen Erfolg (18,35%) geführt und den gesamten Wahlkampf auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko (persönliche Haftung für Darlehen) bestritten.