Innsbruck

„Was sich derzeit rund um die Direktwahl des Innsbrucker Bürgermeisters und das Stadtrecht abspielt, ist keine griechische, aber eine Tiroler Tragödie. Es ist eine Schande, wie die ÖVP unter Platter die Demokratie zum Spielball der ÖVP macht. Die Nicht-Einführung der Direktwahl in Innsbruck – die einzige von 279 Gemeinden in Tirol – dokumentiert seit knapp 20 Jahren das Versagen der Volkspartei unter Partl, Weingartner und van Staa”, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.

Liste FRITZ bringt Debatte um Direktwahl in Schwung!

“Nur durch unsere Initiative  mit einem Landtags-Antrag im Juni 2010 ist die Debatte um die Direktwahl nach Jahren des Stillstands wieder in Schwung gekommen. Die Innsbrucker wollen laut Ergebnis einer Volksbefraung und laut Umfragen mit 80% die Direktwahl und wir sind – trotz der unprofessionellen und chaotischen Vorgangsweise der ÖVP-SPÖ Landesregierung – erfreut, dass wir die Direktwahl des Bürgermeisters in  Innsbruck für die Bürger letztlich durchgesetzt haben“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Platters Vorgehensweise mit laufenden Abänderungen beim Stadtrecht nicht akzeptabel!

„Platter fährt selbstherrlich über einen klaren Innsbrucker Gemeinderatsbeschluss von 39 zu 1 drüber. Er ändert die Stadtsenatsgröße eigenmächtig ab und macht so demokratische Prozesse zum Spielball der ÖVP. Es braucht ein klares, rechtlich solides Regelwerk. Ein schlechter Witz sind Platters Aussagen, wonach es bei einer flexiblen Größe von 7 bis 9 Stadtsenatssitzen statt fix 9 Sitze ums Sparen gehe. Platter leistet sich Büroumbauarbeiten im Landhaus um 2 Millionen Euro und einen sinnlosen Betonlandhausplatz um 6 Millionen Euro und redet dann vom Sparen. Van Staa selbst hatte überhaupt 11 Stadtsenatssitze“, zeigt LA Fritz Dinkhauser kein Verständnis.

ÖVP-SPÖ Chaosregierung: Abänderungen liegen Landtag gar nicht vor!

„Platter lässt beim Stadtrecht auch sämtliche Parteien im Landtag dumm sterben. Morgen soll der Landtag nämlich dieses weitreichende Gesetz beschließen und heute liegen die jüngsten Abänderungen noch nicht einmal vor. Weder der Landtagspräsident noch die Landtagsklubs aller Parteien hatten beim gestrigen Klubobleuterat Kenntnis vom neusten Entwurf. Einzig Platter hat ihn. Das ist eine hochgradige Brüskierung des Landtages und zeigt, dass diese Landesregierung im Stile einer Chaostruppe agiert”, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst klar.

JA zur Direktwahl – NEIN zu Schnellschuss bei Landtagswahlordnung!

“Nur weil uns die Direktwahl in Innsbruck derart wichtig ist, werden wir dem Gesetz die Dringlichkeit zuerkennen. Keine Dringlichkeit geben wir der neuen Landtagswahlordnung, die ordentlich durchdiskutiert gehört. So ist noch nicht einmal klar, wie künftig der Wahlzettel ausschauen soll. Für einen undurchdachten, unausgegorenen und unnötigen Schnellschuss bei einem so wichtigen Gesetz sind wir nicht zu haben“, sagt Klubobmann LA Bernhard Ernst.

Zum Nachlesen – Chronologie unserer Hartnäckigkeit für die Direktwahl in Innsbruck

29. Juni 2011 Direktwahl Innsbruck: Historische Chance auf mehr Bürgerdemokratie nicht aufs Spiel setzen!

18. März 2011 Direktwahl Innsbruck – richtiger Schritt für mehr Bürgerbeteiligung!

28. September 2010 Direktwahl Innsbruck: Schluss mit Polit-Ping-Pong! Nicht Bürger zum Narren halten, einfach umsetzen!

15. September 2010 Bürgerdemokratie heißt Bürgermeisterdirektwahl für Innsbruck!

11. August 2010 Bürgermeister-Direktwahl in Innsbruck: Gleiches Recht für alle Bürger!