Heuballen

Nach mehreren Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes hat jetzt auch der Verwaltungsgerichtshof den Tiroler Gemeinden in der Auseinandersetzung mit den Agrargemeinschaften Recht gegeben.

Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof auf Seite der Gemeinden!

„Die Mühlen der Höchstgerichte mahlen langsam, aber sie mahlen – zum Glück für die Tiroler Bürger und den Rechtsstaat – verlässlich. Nach dem Verfassungsgerichtshof siegen die Tiroler Gemeinden jetzt auch beim Verwaltungsgerichtshof. Alles, was über die Wald- und Weidenutzung zum Eigenbedarf hinausgeht, steht den Tiroler Gemeinden zu. Mittlerweile muss doch dem Verbohrtesten klar sein, dass die Erkenntnisse von zwei Höchstgerichten auch einmal zu akzeptieren sind. Weiteres Prozessieren dagegen darf nicht mit Geld der Gemeinden betrieben werden, sondern ist aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Dafür muss die ÖVP-SPÖ Landesregierung Sorge tragen“, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.

Volle Verantwortung bei ÖVP und SPÖ – endlich handeln!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist der Rechtsrahmen jetzt zum wiederholten Mal festgelegt worden. Die volle Verantwortung für die Umsetzung liegt bei ÖVP und SPÖ.

Landeshauptmann Platter und sein Stellvertreter Steixner„Wachen Platter, Steixner, Gschwentner und Co. jetzt endlich auf und setzen die Höchstgerichtserkenntnisse um? Der Gesetzgeber ist verantwortlich, wenn die Bürger und Bürgermeister nicht zu ihrem Recht kommen. Da entsteht jeden Tag ein Schaden an den Gemeinden, es dürfen diese Entscheidungen nicht wieder nur ein Akt mehr in diesem unwürdigen Schauspiel sein. Was braucht es noch? Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht und Platter solange zu Steixner bis er endgültig verloren hat. Wenn Platter und Steixner jetzt die Zeichen der Zeit nicht erkennen, dann werden die Bürger und Bürgermeister den beiden ÖVP Herren spätestens 2013 die gepfefferte Rechnung präsentieren“, ist sich LA Fritz Dinkhauser sicher.

Liste FRITZ: Vermögen zurück an die Gemeinden!

„Wir haben mit der Änderung des Agrargesetzes und dem Vorschlag, das Vermögen von den Agrargemeinschaften zurück an die Gemeinden zu übertragen, im Landtag einen Weg aufgezeigt. Wir reden von rund 300 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften in rund 200 Tiroler Gemeinden. Klar ist, dass es beim Unrecht Agrargemeinschaften nicht nur um die Frage der Gegenwartsbewältigung geht, sondern dass auch die millionenschweren Geschäfte der Vergangenheit aufzuklären sind“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

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