Obsteig in Tirol

Keine ÖVP-Rede ohne große Worte für den Ländlichen Raum…

“Das Hohelied auf die Stärkung des ländlichen Raumes ist Pflichtbestandteil jeder ÖVP-Rede. Anhand von vier konkreten Beispielen zeigen wir im Februar-Landtag, wie sehr es aber reine Lippenbekenntnisse sind. Wir beweisen damit auch, dass die ÖVP zwar den Alleinvertretungsanspruch für den ländlichen Raum beansprucht, aber ihm in ihrer konkreten Politik nicht gerecht wird!”, stellen Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger fest.

LH Platter, September 2013:{xtypo_quote}Wir werden auch in Zukunft besonders auf den ländlichen Raum schauen. Es kann nicht sein, dass Wien den Rahm abschöpft und die Bundesländer mit Magermilch abgespeist werden.{/xtypo_quote}

ÖVP und Grüne lehnen Studie zur Verlagerung von Landeseinrichtungen in die Bezirke ab!

Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger im Tiroler Landtag“Während die ÖVP mittels Landtagsantrag von der Bundesregierung eine Verlagerung von Bundesstellen in die Länder verlangt, lehnt sie unseren Antrag ab, mittels einer Machbarkeitsstudie zu erheben, welche Landesabteilungen bzw. wie viele Arbeitsplätze des Landes von Innsbruck in die Bezirke verlagert werden könnten. In einem Bericht sieht das Land zwar ein Verlagerungs-Potential von 50 Arbeitsplätzen, eine eigene Studie, ob von den 4.000 Landesbediensteten nicht mehr in die Tiroler Bezirke verlagerbar wären, lehnen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne aber ab”, berichtet FRITZ-Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Im Wortlaut:

ÖVP weiß wieder einmal alles besser…

“Uns ist klar, dass eine solche Auslagerung von Landesabteilungen bzw. Arbeitsplätzen des Landes nicht die Rettung für den ländlichen Raum ist, aber sie ist ein Mosaikstein und ein Anfang. Weitere Arbeitsplätze, günstige Wohnungen, besserer öffentlicher Nahverkehr wären die Folge – und genau das braucht der ländliche Raum. Uns ärgert die Arroganz der ÖVP, sich nicht einmal mit den Problemen des ländlichen Raumes und möglichen Lösungen beschäftigen zu wollen”, erklären Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

ÖVP-Klubobmann Geisler in Richtung Bundesregierung zum Kahlschlag bei den Postämtern:{xtypo_quote}Die nunmehr sichtbar werdenden Fehlentwicklungen führen vor allem zu zusätzlichen Benachteiligungen im ländlichen Raum, die wir nicht mehr akzeptieren können.{/xtypo_quote}

ÖVP zeigt wenig Einsatz für den ländlichen Raum

Bei der ÖVP klaffen die salbungsvollen Reden über den ländlichen Raum und die konkrete Politik für diesen ländlichen Raum weit auseinander. So gehen ÖVP und Grüne mit Landtags-Initiativen für den ländlichen Raum um – vier aktuelle Beispiele:

  1. Dringlichkeitsantrag Landesverwaltung in ländliche Regionen auslagern – von ÖVP und Grünen ABGELEHNT!
  2. Dringlichkeitsantrag Keine Kürzung der Photovoltaik-Förderung für private Anlagen bis 5 kWp durch die TIWAG” – von ÖVP und Grünen abgelehnT!
  3. Dringlichkeitsantrag “Garantieerklärung für die Wiedereinführung des Direktzuges Lienz-Innsbruck ab 2015” – von ÖVP und Grünen AUSGESETZT!
  4. Dringlichkeitsantrag “Ländlichen Raum nicht weiter ausdünnen – Tirol muss sicher bleiben: Kein Kahlschlag bei Tiroler Polizeidienststellen!” – von ÖVP und Grünen ABGELEHNT!

ÖVP lehnt Initiativen für den ländlichen Raum ab: Photovoltaik-Förderung, Direktzug, Polizeiinspektionen erhalten…

“Eine engagierte Förderung des Photovoltaik-Ausbaus ist ein klassisches Projekt für den ländlichen Raum, für die Menschen dort sowie für die regionalen Klein- und Mittelbetriebe. ´Kürzen wir und keine Landesaufgabe` heißt es dazu von der ÖVP. Das Streichen des Direktzuges nach Osttirol augenscheinlich für die Ausdünnung des ländlichen Raumes, obwohl die ländlichen Regionen einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs brauchen. Aber ÖVP und Grüne bauen im Inntal und im Zentralraum die S-Bahn aus. Und bei den Polizeiinspektionen rührt der ehemalige Minister Platter keinen Finger, obwohl 3 von 6 in Osttirol zusperren sollen. Der Landesregierung fehlt ein Gesamtkonzept, wie der ländliche Raum gestärkt werden kann, und es fehlt die Bereitschaft, Anregungen aufzunehmen und sich professionelle Unterstützung von außen zu holen!”, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger fest.