Aktion der Liste Fritz gegen das Agrarunrecht

Andreas Brugger bezieht Stellung zum “Überling”

Die heute bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum so genannten Überling ist der größte Fortschritt und die größte Sensation im Kampf gegen das Agrarunrecht seit dem richtungsweisenden VfGH-Erkenntnis vom Juni 2008. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Holznutzung den Agrariern nur zur Deckung des eigenen Haus- und Gutsbedarfes zusteht, Erlöse darüber hinaus aber in vollem Umfang den Tiroler Gemeinden gehören”, erläutert Agrarexperte und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger in einer ersten Stellungnahme.

Zum Nachlesen im Wortlaut:

Landesregierung als “Wiederholungstäter” überführt!

“Der Verfassungsgerichtshof hält dem Obersten Agrarsenat aber auch den Tiroler Behörden in seiner jüngsten Entscheidung wörtlich Gesetzlosigkeit vor und überführt die Landesregierung mit seiner Entscheidung in Sachen Überling als ´Wiederholungstäter`. Landesregierung und Landesbehörden müssen ihre feindselige Politik gegen die Tiroler Bevölkerung endlich aufgeben und den Gemeinden das zurückgeben, was ihnen gehört!”, verlangt LA Andreas Brugger.

Zum Nachlesen – so berichten die Medien:

 

Andreas Brugger bei einer Rede im Tiroler LandtagÜberling: 150 Mio. € Schaden für die Tiroler Gemeinden in nur 5 Jahren!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol macht darauf aufmerksam, dass es beim Überling um eine Summe von geschätzten 150 Millionen Euro allein in den vergangenen fünf Jahren geht.

“Mit der heute bekannt gewordenen VfGH-Entscheidung ist klar, dass die Landesregierung den Tiroler Gemeinden den Überlingt seit fünf Jahren vorenthalten hat. Zwischen 2008 und 2013 geht es um geschätzte Einnahmen aus dem Überling von 150 Millionen Euro, die die Platter-Regierung den Gemeinden vorenthalten und den Agrariern belassen hat. Es stellt sich die Frage, wer diesen Schaden, der allen Gemeindebürgern in Tirol durch die Politik der Platter-Regierung entstanden ist, jetzt begleicht”, zeigt LA Andreas Brugger auf.

Rückübertragungsgesetz beschließen – Agrarunrecht beenden

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat eine Lösung des Agrarunrechtes mit dem Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz schon im Februar 2011 angeregt und mittlerweile ausgearbeitet und dem Landtag vorgelegt.

“Das von ÖVP und Grünen zuletzt forcierte System der Hauptteilungen ist mit der Überling-Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gestorben, denn die Mitglieder der Agrargemeinschaften haben nur den Nutzungsanspruch auf den Haus- und Gutsbedarf. Für die schwarz-grüne Landesregierung ist es jetzt vorbei mit verzögern und verschleppen, sie hat Handlungsbedarf und muss endlich vorgelegen, wie sie das Agrarunrecht zugunsten der Gemeindebürger beenden will. Die sauberste und einfachste Lösung haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien mit dem Rückübertragungs-Gesetz vorgelegt. Das gibt den Gemeinden ihr Vermögen sowie ihren Grund und Boden zurück und lässt den Agrariern ihre Wald- und Weidenutzung für den Eigengebrauch”, sieht Agrarexperte LA Andreas Brugger Handlungsbedarf bei ÖVP und Grünen.

Zum Weiterlesen: