Nach dem klaren Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zum Überling, geht es jetzt darum, dass die Tiroler Gemeinden rasch, voll und ganz zu ihrem Geld kommen.

“Zwischen 2008 und 2013 hat die Regierung Platter den Tiroler Gemeinden geschätzte 150 Millionen Euro an Überling-Einnahmen vorenthalten. Die Landesregierung soll nicht weiter auf Zeit spielen, sondern darlegen, wie sie den Tiroler Gemeinden diese Millionen zukommen lassen will. Dazu kommt, dass in vielen Rechnungsabschlüssen von Agrargemeinschaften der Überling im Rechnungskreis I verbucht ist und damit den Agrargemeinschaften statt den Gemeinden zugeschlagen worden ist”, will Landtagsabgeordneter und Agrarexperte Andreas Brugger, dass die Millionen zurück an die Gemeinden fließen.

Im Wortlaut:

Genug verzögert: ÖVP und Grüne stehen in der Pflicht!

“Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Überling-Erkenntnis aber klargelegt, dass alles, was in einer Gemeindegutsagrargemeinschaft über die Wald- und Weidenutzung für den Eigenbedarf hinausgeht der Gemeinde gehört und alles Geld ohnehin der Gemeinde zusteht. Die Landesregierung und die Landesbehörden sind jetzt am Zug, damit die Tiroler Gemeinden rasch und in vollem Umfang zu ihrem Geld kommen”, erklärt LA Andreas Brugger.

Andreas Brugger von der Liste FritzWer übernimmt Verantwortung?

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol will auch die beamtete und politische Verantwortung geklärt wissen, zumal der Verfassungsgerichtshof dem Obersten Agrarsenat und den Landesbehörden eine Entscheidungspraxis vorhält, die auf einer Stufe mit wörtlich „Gesetzlosigkeit“ stehe.

“Wer übernimmt die beamtete und die politische Verantwortung für jahrelanges ´gesetzloses` Handeln der Landesbehörden? Nicht zu vergessen ist, dass die Platter-Regierung die Mitglieder des Landesagrarsenates bestellt hat. Den Schaden dieser jahrelangen ´gesetzlosen` Entscheidungen haben alle Tiroler Gemeindebürger und sie bezahlen ihn mit ihrem Steuergeld!”, stellt Andreas Brugger fest.

Jetzt ist es Zeit für die Rückübertrgaung des Gemeindegutes an die Gemeinden!

Während die von ÖVP und Grünen forcierten Hauptteilungen mit dem aktuellen VfGH-Urteil endgültig gestorben sind, wird die gesetzliche Rückübertragung des Gemeindeeigentums an die Gemeinden noch logischer und einfacher.

“Die Rückübertragung als sauberste Lösung des Agrarunrechtes ist weiterhin notwendig, weil auch nach dem VfGH-Erkenntnis von 2008 und nach dem aktuellen VfGH-Urteil zum Überling die Agrarier über Vermögen sowie Grund und Boden der Gemeinden verfügen. Sie haben die Hand auf etwas drauf, dass ihnen jetzt noch viel weniger gehört als früher. Daher ist jetzt die Rückübertragung allen Gemeindeeigentums von den Agrargemeinschaften, denen es nicht zusteht, zu den Gemeinden, denen es gehört, noch viel logischer und einfacher, weil auch das Auseinanderdividieren der Ansprüche durch das glasklare VfGH-Urteil zum Überling noch einfacher ist”, zeigt sich Landtagsabgeordneter und Agrarexperte Andreas Brugger überzeugt.

Zum Weiterlesen: