Traktor bei Holzarbeiten

Das Agrarunrecht geht weiter!

In einem neuen Erkenntnis zur Agrargemeinschaft Mieders wirft der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den Agrariern bewusstes gesetzwidriges Handeln vor. Die Agrarfunktionäre würden „eine gesetzliche Anordnung hintertreiben“.

Im Wortlaut: Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Mieders – “bewusstes gesetzwidriges Handeln”

 

Watschn der obersten Richter für Agrarier…

„Wir sind froh, dass die obersten Richter beim Unrecht Agrargemeinschaften Klartext reden! Ich bin dankbar, dass sie Rechtssicherheit schaffen, während die Landespolitik ihr letztes Vertrauen verspielt. Platter, Steixner und Gschwentner lassen es zu, dass es sich einige Agrarier über Jahre und Jahrzehnte richten. Das jüngste Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist eine doppelte Watschn, eine für die Agrarier und eine für die Landesregierung und die Behörden”, meint LA Fritz Dinkhauser.

…und Platters ÖVP-SPÖ Landesregierung!

“Die obersten Richter decken das infame Spiel der Agrarfunktionäre unter den Augen der schwarz-roten Landesregierung endgültig auf. Die obersten Richter machen darüber hinaus der amtierenden ÖVP-SPÖ Landesregierung unter Landeshauptmann Platter und den Behörden im Land klar, dass die Agrarier unter ihren Augen gesetzwidrig handeln und zwar bewusst. Und was für die Agrarier in Mieders gilt, gilt auch für hunderte andere Funktionäre von Gemeindegutsagrargemeinschaften im Land“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Staatsanwalt untätig – Agrarier unter schützender Hand der Landespolitik!

Der Verwaltungsgerichtshof beruft sich auf das klare Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach das Gemeindegut den Gemeinden gehört. Das neue Agrargesetz – von ÖVP und SPÖ beschlossen – lässt die Agrarier aber weiter an den Schalthebeln. Es ist endlich zu ändern, damit die Gemeinden zu ihrem Recht kommen.

„Welches Vertrauen sollen die Bürger in Platters Landesregierung haben? Sie ist nicht imstande, ein klares höchstgerichtliches Urteil umzusetzen und sie muss sich von den obersten Richtern scharf rügen lassen, weil unter ihren Augen gesetzwidriges Handeln passiert und nicht sanktioniert wird. Wenn der Staatsanwalt trotz alldem untätig ist, dann wohl nur, weil eine politisch schützende Hand im Land im Spiel ist“, sagt LA Dinkhauser.
 

Nach VwGH-Erkenntnis muss Platter harte Konsequenzen ziehen!

„Wir erwarten, dass Landeshauptmann Platter als Vertreter der Gemeinden und in Reaktion auf das jüngste Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringt. Schließlich führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Agrarier bewusst gesetzwidrig gehandelt haben. Fest steht, mit der Einsetzung des Sachverwalters durch die Landespolitik ist es nicht mehr getan. Vielmehr ist Platter auch gefordert, endlich den im Landtag vorliegenden FRITZ-Antrag auf Änderung des Agrargesetzes umzusetzen, wonach das Gemeindegut sofort an die Gemeinden zurückzugeben ist“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Hintergrund & Service: Alle Infos sowie die Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften

Foto: Rainer Sturm, pixelio.de