Mehr Demokratie für Tirol

Demokratieverhandlungen haben wenig bewegt!

Mehr als ein Jahr lang haben alle Parteien des Tiroler Landtages Demokratiegespräche geführt. Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat dazu ein eigenes Demokratiepaket mit 77 Änderungsvorschlägen geschnürt und dieses Paket als Verhandlungsgrundlage den schwarz-grünen Regierungsparteien vorgelegt.

Liste FRITZ: “Tirol durchlüften…!”

“Unser Ziel in diesen acht Sitzungen zu den Demokratieverhandlungen war es, Tirol durchzulüften, unser Land demokratischer und bürgerfreundlicher zu machen. Dazu haben wir 77 Änderungsvorschläge ausgearbeitet und vorgelegt. Umsetzen werden ÖVP und Grüne davon so gut wie nichts, was eine vertane Chance ist, denn Tirol braucht demokratischere Spielregeln im Landtag, mehr Transparenz und bessere Kontrollmöglichkeiten”, hält Andreas Brugger, der für die Liste Fritz die Demokratieverhandlungen geführt hat, fest.

ÖVP-Grüne lehnen es ab, Fachleute für Landtagsberatungen beizuziehen!

“Die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages, die ÖVP und Grüne diese Woche dem Landtagsausschuss vorlegen, bringt ein paar kosmetische Eingriffe. In Anbetracht dessen, was wir an Änderungsvorschlägen und Verbesserungen vorgelegt haben, ist der schwarz-grüne Antrag ein inhaltsleeres Papier, dem wir nicht zustimmen werden. So wird der Landtag nicht spannender und die Beratungen in den Landtagsausschüssen nicht fachlich sachlicher, weil beispielsweise nicht einmal Fachleute beigezogen werden können. Obwohl sich nicht jeder Landtagsabgeordnete in allen Themenbereichen auskennen kann, darf er sich keinen Experten mit in den Ausschuss nehmen. Schade, denn das könnte die Debatte auf ein besseres Niveau bringen und Einseitigkeit verhindern”, hält Andreas Brugger, der für die Liste Fritz die Demokratieverhandlungen geführt hat, fest.

Demokratiegespräche als verpasste Chance, die Spielregeln im Landtagsbetrieb zu erneuern

Pressekonferenz zum Demokratiepaket der Liste Fritz

“Wenn die Tiroler Wähler die ÖVP bei der Landtagswahl mit rund 40 Prozent ausgestattet haben, dann hat die ÖVP damit im Landtag keine Mehrheit, im Landtagsausschuss aber schon. Die Mandatsverteilung im Landtag – 16 von 36 Abgeordnete gehören der ÖVP an – spiegelt das wider, die Platzverteilung im Landtagsausschuss nicht. Das ist deshalb wichtig, weil der Landtagsausschuss entscheidet, ob ein Antrag eines vom Volk gewählten Abgeordneten überhaupt in den Landtag kommen darf, um dort öffentlich debattiert zu werden oder ob er schon im Vorfeld und unter Ausschluss der Öffentlichkeit vom Tisch gewischt wird”, erläutert Andreas Brugger.

ÖVP entscheidet, was der Landtag debattiert!

“Obwohl nur mit 40 Prozent der Wählerstimmen ausgestattet, hat die ÖVP die Hand am Schalter, um auf „Ja, darf in den Landtag” oder auf „Nein, darf nicht in den Landtag” zu drücken. Dieses undemokratische Verhältnis im Landtagsausschuss hätten wir gemeinsam ändern können, den Landtag insgesamt demokratischer machen, für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen können, aber die Grünen haben der ÖVP die Mauer gemacht und so sämtliche Änderungs- und Verbesserungsvorschläge blockiert”, bedauert Andreas Brugger diese verpasste Chance.

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