Die Pressekonferenz mit Fritz Dinkhauser zum eingestellten Verfahren

“Kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung”

Nachdem die Landtagsabgeordneten Fritz Gurgiser und Thomas Schnitzer vom Bürgerklub Tirol mit 28. Februar 2012 die Landtagsabgeordneten der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol angezeigt haben, hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck jetzt das Ermittlungsverfahren eingestellt.

“Nach zwei Jahren bleibt die rechtliche, politische und menschliche Dimension. Durch die Anzeige wurden Menschen diffamiert und kriminalisiert, die – wie etwa meine Frau – nichts mit der Sache zu tun hatten. Das war für alle von uns und für unser persönliches Umfeld eine enorme Belastung, weil es für jeden auch um das persönliche Ansehen und die Ehrenhaftigkeit geht. Besonders da der Vorwurf in den Raum gestellt wurde, wir hätten die Parteienförderung des Landes in Millionenhöhe erschlichen. Dabei war bekannt, dass das Land Tirol jährlich genau geprüft hat, ob die Auszahlung der Parteienförderung an uns rechtens ist und sie nach jeder dieser Prüfungen auch jedes Jahr ausbezahlt hat. Fest steht, Anzeigen gegenüber politischen Mitbewerbern sind ein untaugliches Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Der Fall ist jetzt abgeschlossen, aber die politische und menschliche Enttäuschung bleibt bei mir bestehen”, erklärt Parteiobmann Fritz Dinkhauser.

Staatsanwaltschaft: Liste FRITZ hat keine Parteienförderung zu Unrecht erhalten!

Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck erfolgte, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht.

“Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft hat ergeben, dass kein Förderungsbetrug vorgelegen ist. Es hat auch ergeben, dass kein wie immer gearteter Vorsatz, Beweismittel zu fälschen, um Parteienförderung zu bekommen, vorgelegen ist. Die Partei ist rechtmäßig gegründet, das Wahlergebnis eindeutig und die Auszahlung der Parteienförderung an die Liste Fritz hat das Land Tirol immer geprüft und dann korrekt ausbezahlt. Schon aus der Anzeige hätte man es greifen können, dass es mit der Parteienförderung nichts zu tun hat”, stellt Rechtsanwalt Dr. Markus Orgler klar.