Münzen

Mit dem ÖVP-SPÖ Budgetvoranschlag 2012 verschuldet sich Tirol im kommenden Jahr um mehr als 40 Mio. € neu und der Schuldenstand des Landes Tirol steigt auf 388 Millionen €.

Zum Nachlesen: Die Budgetrede der LA Dr.in Andrea Haselwanter-Schneider

ÖVP-SPÖ verantworten größten Schuldenberg Tirols!

„Wir brauchen nicht nur eine Schuldenbremse, sondern eine Vollbremsung! Allein für die derzeitigen Landesschulden zahlen die Tiroler 17 Millionen Euro Zinsen jährlich. Wir haben uns den Schuldenstand des Landes seit 1987 angeschaut: Unter den Landeshauptleuten Partl, Weingartner und van Staa galt die 200 Millionen Euro Schuldengrenze als Schmerz- und Schamgrenze, unter Platter explodiert der Schuldenstand. Ende 2012 verantwortet Platters ÖVP-SPÖ Landesregierung mit 388 Millionen Euro den höchsten Schuldenberg aller Zeiten”, stellen LA Fritz Dinkhauser und Klobobmann LA Bernhard Ernst fest.

Schulden Land Tirol von 1987 bis 2014Hintergrund – GRAFIK: Tirols Landesschulden: Von Partl bis Platter

Schuldenhauptmann Platter

“Die Schulden steigen unter Schuldenhauptmann Platter weiter, bis 2014 auf über 500 Millionen Euro. Erst ab 2017 soll der Schuldenabbau beginnen. Noch nicht mitgerechnet sind die Millionen, die die Tiroler wohl für die Landesbank Hypo zuschiessen werden müssen. Da brennt der Hut, unser Ziel heißt daher, keine neuen Schulden und den riesigen Schuldenberg abbauen. Dazu haben wir entsprechende Anträge zum Landesbudget 2012 vorgelegt“, erklären LA Dinkhauser und LA Ernst.

FRITZ-Ziel: Keine neuen Schulden…

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol will ihr Ziel „Keine neuen Schulden und Schuldenberg abbauen“ über Einsparungen, Umverteilungen und Verkäufe von für die Tiroler Bevölkerung nicht notwendigen Beteiligungen erzielen. Nicht zum Verkauf stehen TIWAG, Hypo oder Wohnbaudarlehen.

„Einsparen können wir in der Verwaltung, etwa beim Landesschulrat, der in einer Bildungsdirektion aufgehen kann. Beim Straßenbau, in der Landwirtschaftsförderung oder bei den Werbeausgaben. Mehreinnahmen sind etwa bei der TIWAG zu erreichen, die statt über 40 Millionen Euro für Werbung, Beratung und Fremdleistungen mehr ans Landesbudget abgeben kann, damit schaffen wir etwa über eine Photovoltaik- und Breitband-Offensive neue Arbeitsplätze. Auch Mittel aus dem Landeskulturfonds sind dafür zu verwenden”, erläutert LA Bernhard Ernst.

…und Schuldenberg abbauen!

“Wir wollen eine schlüssige Bewertung, was die 300 Millionen Euro-Beteiligung Tirols an der oberösterreichischen Energie AG aus dem Jahr 2008 heute genau wert ist. Medien haben damals von 330 Millionen Euro berichtet, zuletzt hat uns die ÖVP 187 Millionen Euro als beteiligungs-Betrag genannt. Diese Beteiligung, die keinen strategischen Nutzen und nur eine geringe Rendite bringt, wollen wir zum Abbau des Schuldenberges verkaufen. Wir geben nicht das Tafelsilber, sondern nur ein paar Silberlinge her, um weniger Zinsen zu zahlen und mehr Geld für notwendige Projekte für die Tiroler Bevölkerung zu haben“, sagen LA Fritz Dinkhauser und Klubobmann LA Bernhard Ernst.