Armut

 ÖVP und SPÖ zeigen soziale Kälte!

„Mit dem vorliegenden Landesbudget 2012 machen ÖVP und SPÖ das Land nicht sozialer und gerechter, daher lehnen wir es auch ab. ÖVP und SPÖ verteilen das viele im Land vorhandene Geld nicht an die Menschen, die es am Dringendsten brauchen, sondern Jahr für Jahr an dieselben Netzwerke und Lobbys. Übers Wochenende stehen plötzlich 230 Millionen Euro für eine Bank zur Verfügung, die die ÖVP an die Wand gefahren hat, und gleichzeitig sind 39.000 Tiroler so arm, dass sie sich das Heizen nicht leisten können. Dieses Landesbudget von ÖVP und SPÖ ist ein Budget der sozialen Kälte, wir vermissen und verlangen Initiativen für Kinder, Familien, Frauen und ältere Menschen, weil wir wissen, dass die wirtschaftliche und soziale Situation auch für die Tiroler schlechter wird“, erklärt Sozialsprecherin LA Andrea Haselwanter-Schneider.

ÖVP-SPÖ Landesbudget 2012 als Budget der sozialen Kälte:

  • Armut: 100.000 Tiroler gelten als armutsgefährdet, darunter 20.000 Kinder. Laut Caritas können sich 39.000 Tiroler – die Einwohner der Städte Imst, Kufstein und Lienz zusammen – das Heizen nicht leisten. Der einmalige Heizkostenzuschuss von 175 € ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das Landesunternehmen TIWAG hat den Strompreis zwischen 2008 und 2011 um 13% erhöht, das Landesunternehmen TIGAS im selben Zeitraum um mehr als 20%.
  • Einkommen, Leben und Wohnen: Die Tiroler haben die schlechtesten Einkommen, aber die höchsten Ausgaben für Leben und Wohnen. Die 10 Sozialmärkte in Tirol mit mehr als 4.000 Kunden sind kein Beweis einer guten Sozialpolitik, sondern ein sozialpolitisches Armutszeugnis.
  • Sozial- und Jugendwohlfahrt: Mehr Geld dafür ist nicht wie Landesrat Switak meint, „ein Grund zum Freuen“, sondern Ausdruck verfehlter Politik und zunehmender Probleme vieler Tiroler: Schlechter Verdienst, Arbeitslosigkeit, Teilzeit, steigende Kosten für Leben und Wohnen, Gewalt-, Drogen- und Alkoholprobleme.
  • Alleinerziehende: Tirols zweitgrößte Stadt ist die Stadt der Alleinerziehenden mit 23.7000 Einwohnern. Wegen immer noch fehlender ganztägiger und ganzjähriger Kinderbetreuung – kaum Kinderkrippen für unter 3 Jährige, nur halbtags, vormittags geöffnete Kindergärten – können viele von ihnen nur Teilzeit arbeiten. Das heißt 60% weniger Einkommen und 60% weniger Altersvorsorge.
  • Ältere Menschen: Für ÖVP und SPÖ sind alte Menschen betagte und zu pflegende Menschen. Von den rund 200 Millionen € im Budget bleiben abzüglich der Pflegekosten nur 378.300 € für Projekte für rüstige Senioren.

Liste FRITZ: Gerechte Politik für Kinder, Familien, Frauen und ältere Menschen!

„Das Landesbudget ist ein Budget zum Verstecken, kein Vorzeigebudget. Die Politik muss jenen Menschen helfen, die sich selber nicht helfen können, davon gibt es auch im reichen Tirol viele! Uns fehlt die menschliche Seite im Budget, eine gerechte Politik für Kinder, Familien, Frauen und ältere Menschen“, sagt LA Haselwanter-Schneider.