Pressekonferenz aller Tiroler Oppositionsparteien zum Agrarunrecht

Fakten zum Argrarunrecht

  • Seit 2006 kämpft die Gemeinde Mieders um ihr Gemeindeeigentum.
  • 2008 hat ihr der Verfassungsgerichtshof in einem richtungsweisenden Erkenntnis vollinhaltlich Recht gegeben.
  • 2012 hat die Agrarbehörde des Landes als erste Instanz der Gemeinde 2,3 Millionen Euro zugesprochen.
  • Im November 2013 hat der Landesagrarsenat, eine Behörde des Landes Tirol, als zweite Instanz den Bescheid aufgehoben und die Gemeinde Mieders wieder zurück an den Start geschickt.

Zum Nachlesen – der Fall Mieders:

Agrarunrecht Mieders: Bankrotterklärung für Landesregierung!

“Der Fall Mieders stellt die totale Bankrotterklärung der Landesregierung und der Beamtenschaft des Landes in Sachen Agrarunrecht unter Beweis. Seit sieben Jahren kämpft die Gemeinde Mieders um ihr Eigentum, seit fünf Jahren hält sie dazu ein eindeutiges Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das ihr klar und deutlich Recht gibt, in Händen und doch hat sie der Landesagrarsenat jetzt in die Stunde null zurückkatapultiert. Die Gemeinde Mieders kommt nicht zu ihrem Vermögen und sie kommt nicht zu ihrem Grund und Boden. Wie die Gemeinde Mieders, kommen alle anderen betroffenen Gemeinden auch nicht zu ihrem Recht, sie werden ins jahrelange Hamsterrad des Prozessierens geschickt”, ist Landtagsabgeordneter und Agrarexperte Andreas Brugger empört.

Schwarz-grüne Landesregierung fällt Tiroler Gemeinden in Rücken!

“Die zuständige schwarz-grüne Landesregierung spielt zusammen mit den Behörden auf Zeit, solange bis die Bürgermeister mürbe werden und aufgeben. Die schwarz-grüne Landesregierung tut nichts, damit die Gemeinden zu ihrem Recht kommen. Im Gegenteil die schwarz-grüne Landesregierung lässt es zu, dass eine Handvoll Agrarfunktionäre Millionen an fremden Geldern in den Händen hält, die den Gemeinden gehören und um die die Gemeinden jahrelang prozessieren sollen!”, stellt Andreas Brugger klar.

Im Wortlaut:

Rückübertragung des Gemeindeeigentums dringend notwendig!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol sieht sich durch den Fall Mieders voll und ganz bestätigt, dass die Tiroler Gemeinden nur mit einer gesetzlichen Regelung zu ihrem Recht kommen.

“Ich bin überzeugt, dass die Tiroler Gemeinden mit dem bereits ausgearbeiteten und dem Landtag vorgelegten Gemeindeguts-Rückübertragungs-Gesetz das zurückbekommen, was ihnen gehört. Bisher blockieren ÖVP und Grüne diese Lösung des Agrarunrechtes zum Schaden aller Tiroler Gemeindebürger”, erläutert Andreas Brugger.

Hü-Hott-Haltung der Grünen

“Besonders enttäuschend ist die Hü-Hott-Haltung der Grünen, die vor acht Monaten noch für die Rückübertragung des Gemeindeeigentums waren und jetzt – nur aufgrund ihrer Beteiligung an der politischen Macht – plötzlich nicht mehr dafür sind. Den Schaden hat nicht die Tiroler Opposition, die sich seit Jahren mit allen Mitteln für ein Ende des Agrarunrechtes einsetzt, den Schaden haben alle Tiroler Gemeindebürger. Denn jeden Cent, der den Gemeinden von der schwarz-grünen Landesregierung vorenthalten wird, müssen sie über höhere Tarife und Gebühren für den Erhalt der Infrastruktur in ihren Gemeinden bezahlen”, erklärt LA Andreas Brugger.