Heuballen

„Es gibt keinen Grund in Jubel auszubrechen, sondern es ist eigentlich beschämend für die ÖVP-SPÖ Landesregierung, dass es derartige Kraftakte braucht, um den Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen. Der Bescheid der Agrarbehörde zu Mieders kommt jetzt, nachdem unentwegt Druck auf eine rasche und rechtsstaatliche Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses 2008 gemacht wurde“, stellt Fritz Dinkhauser klar.

Ständiger Druck für Beseitigung des Unrechts bei den Agrargemeinschaften ist notwendig!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat Druck für ein klares, neues Agrargesetz gemacht, ÖVP und SPÖ haben es lieber unklar beschlossen. Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat zuletzt im Juli-Landtag zusammen mit den Grünen einen weiteren Dringlichkeitsantrag eingebracht, um den Gemeinden rasch zu ihrem Recht zu verhelfen. ÖVP und SPÖ haben das abgelehnt. Wie notwendig unsere Initiative ist, hat der Präsident des Gemeindeverbandes bestätigt, der den Obmann der Agrargemeinschaft Mieders wegen Untreue zulasten der Gemeinde bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien angezeigt hat. Schließlich hat der Bundesrechnungshof in seinem Bericht die Tiroler Agrarbehörde ordentlich gemaßregelt. Zudem hat der Verfassungsgerichtshof in mehreren Urteilen das Recht der Gemeinden bestätigt.

Landeshauptmann Platter und sein Stellvertreter SteixnerZwischen Platter und Steixner passt kein Blatt Papier!

„Das zeigt, wie weit Tirol kommt, Herr Landeshauptmann, wenn kein Blatt Papier dazwischen passt! Nach wie vor hat der Bauernbund mit seinem obersten Lobbyisten Steixner in der Regierung das Sagen und bestärkt damit die Agrarfunktionäre in ihrem sturen Beharren. Das spüren die Bürgermeister, wenn sie wie der Neustifter zwei Jahre nach dem VfGH-Erkenntnis einen Hilferufe in Richtung Land schicken und eine Plattform Gemeinden als Gegengewicht zur Plattform Agrar für nötig halten, um zu ihrem Recht zu kommen. Das Land Tirol hat viel von seinem Kredit bei der Lösung des Unrechts bei den Agrargemeinschaften eingebüßt. Der Glaube der Bürger an den Rechtsstaat steht auf dem Spiel“, erklärt LA Dinkhauser.

35.600 € statt 500.993 € für die Gemeinde Axams: Bescheid der Agrarbehörde vor einem Jahr!

Die Agrarbehörde des Landes Tirol hat erst am 02. April 2009 in ihrem Bescheid zu Axams gezeigt, wie sie das Erkenntnis des VfGH von 2008 auszulegen versucht.

„Der Gemeinde Axmas hat dieselbe Agrarbehörde, die jetzt bejubelt wird, aus der Rückabwicklung der Vorjahre pauschal 35.600 € zugesprochen, obwohl ihr laut Bundesrechnungshof rein rechnerisch 500.993 € zugestanden wären. Da hat man die Gemeinde um viel Geld gebracht! Solche fragwürdigen Entscheidungen, die die Agrarbehörde noch vor einem Jahr getroffen hat, sollten wir nicht vergessen“, meint LA Dinkhauser.