Traktor düngend

 Der Fall von ÖVP Bürgermeister Jordan, der gleichzeitig Obmann-Stellvertreter der Agrargemeinschaft ist und trotz festgestellter Befangenheit den Rechnungsabschluss zum Schaden der Gemeinde unterschrieben hat, ist der nächste Beweis wie unverfroren beim Unrecht rund um die Gemeindeguts-Agrargemeinschaften gearbeitet wird.

Untätigkeit von ÖVP und SPÖ bringt auch anständige Bauern & Gemeindepolitiker in Misskredit!

„Der vom Land legalisierte Betrug am Bürger setzt sich ungeniert und unverfroren fort. Das Agrargesetz von ÖVP und SPÖ entwickelt sich immer mehr zu einem Rohrkrepierer. Es hilft nicht die Probleme in den Gemeinden zu lösen, sondern es schafft jeden Tag neue. Durch das Versagen und die Untätigkeit der ÖVP-SPÖ Landesregierung werden alle, auch die anständigen und ehrenwerten Bauern, Bürgermeister und Gemeinderäte, in Misskredit gebracht. Jeden Tag wird ein neuer Fall für den Staatsanwalt öffentlich“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Fall Jordan: Was sind die anderen Jahresabschlüsse wirklich wert?

Der Fall des Sellrainer ÖVP Bürgermeisters und Agrarmitgliedes Jordan wirft ganz massiv die Frage auf, was die bisher unterzeichneten, unüberprüfbaren Rechnungsabschlüsse überhaupt wert sind.

„Wie viele Bürgermeister haben einfach unterschrieben und welcher Schaden für die Gemeinden ist dadurch wieder entstanden? Die Landesbehörde sagt, was unterschrieben ist gilt und das schauen wir uns nicht mehr an. Aber der Fall Jordan zeigt, dass alle diese Jahresabschlüsse genau zu überprüfen sind”, meint LA Dinkhauser.

“Nur ein paar schwarze Schafe…” – ÖVP-Seifenblase zerplatzt!

“Der Fall Jordan zeigt auch, dass die von ÖVP und SPÖ gerne als abgeschlossen und gelöst dargestellten Agrargemeinschafts-Fälle genauso Vereinbarungen zum Schaden der Gemeinde sein können. Die ÖVP-Seifenblase, dass nur ein paar Agrargemeinschaften nicht ordentlich arbeiten würden, ist zerplatzt! Das dicke Ende wird hier noch kommen, jeder nachfolgende Bürgermeister kann diese Jahresabschlüsse beeinspruchen und die Gemeinde kann sich dann persönlich am Bürgermeister, der unterschrieben hat, schadlos halten“, erklärt LA Dinkhauser.

ÖVP-SPÖ Landesregierung schaut Agrardebakel tatenlos zu!

„Wir erwarten, dass der Gemeindereferent in der Landesregierung, Landeshauptmann Platter, einschreitet. Durch seine Untätigkeit geht der Millionendiebstahl am Vermögen der Bürger ungeniert weiter. Die von uns vorgeschlagene Änderung des Agrargesetzes mit der Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden ist dringend notwendig. Platter muss den Bürgermeistern klar machen, dass sie nicht einfach unterschreiben dürfen. Sie müssen – wie von Universitätsprofessor Dr. Andreas Scheil klargestellt – einen Rechtsvertreter oder den Gemeindeverband einschalten. Ansonsten machen sie sich wegen Untreue strafbar“, warnt LA Fritz Dinkhauser.