Ortstafel Tirol

Im Auftrag des Tiroler Gemeindeverbandes hat Univ. Prof. Dr. Harald Stolzlechner, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Salzburg, in einem Gutachten festgestellt, dass die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden „der Verfassung nicht entgegenstehe“. Die Probleme der Tiroler Gemeinden wären damit „aus der Welt geschafft“.

Liste FRITZ unterstützt Gemeinden – ÖVP muss Blockade beenden!

„Das ist ein weiterer juristischer Schlag ins Gesicht der politischen Rechtsbrecher in den Reihen der ÖVP. Mit dieser Beurteilung ist der rechtspolitische Rahmen ausgeschöpft, es bleibt der sture, parteipolitische und bauernpolitische Standpunkt der ÖVP übrig. Der Gemeindeverband hat jetzt einen Beschluss herbeizuführen, in dem er die Rückübertragung an die Gemeinden verlangt, und der Landtag hat das umzusetzen! Wenn sich Platter, Steixner sowie ÖVP und SPÖ jetzt nicht bewegen und den Gemeinden endlich zu ihrem Recht verhelfen, dann werden die Wähler bei der Landtagswahl für Bewegung sorgen“, zeigt sich LA Fritz Dinkhauser überzeugt.

Zum Nachlesen:

  • FRITZ-Antrag zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Tiroler Gemeinden (Änderung des Flurverfassungslandesgesetzes), Februar 2011AUSGESETZT!
  • Fristsetzungsantrag zur Vorlage des Antrages für die Rückübertragung des Gemeindegutes, Februar 2012ABGELEHNT

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat dem Flurverfassungsgesetz im Landtag nicht zugestimmt, weil klar war, dass die Tiroler Gemeinden damit nicht zu ihrem Recht kommen. Die Liste FRITZ hat daher im Februar 2011 einen Antrag zur Änderung des Flurverfassungslandesgesetzes im Landtag eingebracht. Das Ziel: Die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden!

Rückübertragung an Gemeinden ist rechtlich möglich und machbar…

„Professor Stolzlechner bestätigt, dass die Rückübertragung an die Gemeinden richtig und rechtlich möglich ist. Die Argumente von Platter und Steixner, wonach das aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sei, sind damit klar widerlegt. Die Rückübertragung ist rechtskonform und machbar, aber sie muss politisch gewollt sein”, erklärt Fritz Dinkhauser.

…aber muss politisch gewollt sein!

“Einzig das beharrende Machtinteresse der Platter-ÖVP und des ÖVP-Bauernbundes stehen der Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden entgegen. Nach wie vor hält Steixner als Obmann des ÖVP-Bauernbundes und Agrargemeinschaftsmitglied die schützende Hand über ein paar Privilegierte. Zu Lasten aller anständigen Bauern, die nicht von einer Gemeindeguts-Agrargemeinschaft profitieren, und natürlich zu Lasten der Tiroler Gemeindebürger”, stellt Fritz Dinkhauser klar.

Hintergrund & Wissen: Alle Informationen zum Unrecht Agrargemeinschaften

Unrecht Agrargemeinschaften: Platter steht in Verantwortung!

“Platter beendet das Unrecht Agrargemeinschaften nicht und hat zu verantworten, dass die Mehrheit der Tiroler zuschauen muss, wie eine Minderheit von privilegierten Agrarfunktionären – nur ein kleiner Teil davon sind Bauern – viele Millionen sowie Grund und Boden ´offenkundig verfassungswidrig` in ihrem Besitz hält. ÖVP und SPÖ sind Handlanger dieser Begünstigten, die sich weigern, das Gemeindeeigentum an die rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben“, zeigt sich Fritz Dinkhauser schwer verärgert über diese Ungerechtigkeit im Land.