Traktor mit Heuballen

„Der Auftrag des Verfassungsgerichtshofes war klar, die Umsetzung durch Platters schwarz-rote Landesregierung ist katastrophal. Wenn die Gemeinden mit ein paar peanuts abgespeist werden sollen, ist das beschämend. Damit geben wir uns ganz sicher nicht zufrieden. Es ist die Aufgabe von Platter als zuständigem Gemeindereferenten, den Tiroler Gemeinden nicht länger das vorzuenthalten, was ihnen von Rechts wegen zusteht. Den Gemeinden gehören nämlich 100% des Substanzwertes, nicht weniger! Wer heute die den Gemeinden zustehenden Millionengelder relativieren will, muss auch über die Millionenerlöse der Agrargemeinschaften in der Vergangenheit reden. Auch davon steht der Großteil den Gemeinden zu“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umsetzen statt Ablenkungsdebatte um ein paar Euro!

„Der Rechtsstaat steht auf dem Spiel, nicht ein paar Euro. Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass den Agrariern das Nutzungsrecht von Wald und Wiese für den Eigenbedarf gehört, nicht mehr. Die fortgesetzte Schönfärberei von Platter spiegelt seine Politik für Tirol wider. Er stellt sich auf die Seite jener Günstlinge, die eh schon genug haben. Damit betreibt er Günstlings- nicht Gemeindepolitik. Die Bürger und Bürgermeister werden für dumm verkauft, wo sind die Erträge aus den Jagdpachten und wo die Erträge aus den Holzerlösen, die über den Eigenbedarf hinausgehen? Die Jagdpacht wird derzeit den Agrariern zugeschlagen. Das ist wieder eine Klage wert und wird wieder von den Höchstgerichten zu regeln sein“, stellt LA Dinkhauser klar.

Hilflose ÖVP erklärt Unrecht Agrargemeinschaften einmal mehr für beseitigt!

„Das Unrecht Agrargemeinschaften ist bis dato nicht beseitigt. Es fehlt ein starker Landeshauptmann, der sicherstellt, dass die Tiroler Gemeinden zu 100% ihr Eigentum bekommen. Ein billiges Abspeisen drei Jahre nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und eineinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten des Agrargesetzes wird es mit uns nicht spielen. Auch der Versuch, die Gemeinden so lange mürbe zu machen bis sie mit dem Rücken zur Wand stehen und sich mit Almosen abspeisen lassen, ist zum Scheitern verurteilt“, verspricht LA Fritz Dinkhauser.

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