Andreas Brugger und Fritz Dinkhauser bei einer Pressekonferenz

„Beim Kampf ums Gemeindegut gibt es kein Zurück mehr! Die Frage, wem das Gemeindegut gehört, ist durch Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof geklärt und entschieden. Zudem gibt es ein Agrargesetz. Allerdings ist dieses Agrargesetz in der Praxis untauglich, um das VfGH-Urteil umzusetzen“, erklären LA Fritz Dinkhauser und LA Andreas Brugger.

Rund 60% der 279 Tiroler Gemeinden haben Gemeindegutsagrargemeinschaft im Dorf!

“Bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften sind rund drei Viertel des Kuchens – also Geld aus Holzverkäufen über den Eigenbedarf hinaus und die Jagdpacht-Einnahmen – nach wie vor ungeklärt. Einen weiteren Beweis für die Wirkungslosigkeit des Gesetzes liefert die Tatsache, dass die Gemeinden bis dato nicht zu ihrem Vermögen sowie zu ihrem Grund und Boden gekommen sind, der ihnen laut Verfassungsgerichthof aber zusteht. Sie müssen jeden Euro erstreiten und erkämpfen, das kann es nicht sein!”, sagen LA Dinkhauser und LA Brugger.

Gemeinden geben, was Gemeinden zusteht – Agrariern lassen, was Agrariern zusteht!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol wird das derzeitige Agrargesetz (Flurverfassungsgesetz) den Gemeinden auch in Zukunft nicht zu ihrem Recht und Vermögen verhelfen. Die Lösung ist der FRITZ-Antrag, das Gemeindegut wieder an die Gemeinden zurück zu übertragen. Dieser Antrag ist seit Februar 2011 im Landtag eingebracht, aber ÖVP und SPÖ blockieren ihn und weigern sich, ihn umzusetzen.

“Das Problem derzeit ist, dass die Agrargemeinschaften weiter an den Schalthebeln sitzen. Man hat ihnen das Geld und die Grundstücke gegeben, die man ihnen jetzt in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten nehmen muss. Die Agrargemeinschaften haben sich als keine guten Treuhänder erwiesen, daher ist das Geld vom Agrarkonto auf das Gemeindekonto zurück zu führen. Den Agrargemeinschaften ist zu lassen, was ihnen zusteht und der Rest ist sofort an die Gemeinden zurück zu geben”, erläutert LA Andraes Brugger den Lösungsansatz des FRITZ-Antrages.

Kommentar: “Der Bauer als Millionär” von Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer, Uni Innsbruck, Tiroler Tageszeitung, 10.11.11

Platters Politik der Mutlosigkeit ist gescheitert!

„Gutes Zureden, Entscheidungen der Höchstgerichte und der Landesbehörden, Sachwalter und sogar Exekutor-Androhungen bringen die Agrarier nicht zur Vernunft. Von Platters Ansage, das Urteil zu 100% umzusetzen ist nichts übrig. Platter hat beim Lösen versagt und verhindert jetzt die Lösung, weil zwischen ihn und Steixner bekanntlich kein Blatt Papier passt”, bringt LA Fritz Dinkhauser das ÖVP-Dilemma auf den Punkt.

Radikalgruppe Agrar West beweist Platters Versagen!

“Platters absolutes Versagen beweist nicht zuletzt die Gründung der Agrar West. Obwohl deren radikale Vertreter den Verfassungsrichtern bewusste ´Wortverdreherei entgegen der Sachlage` vorwerfen, hält die ÖVP von Platter und Steixner die schützende Hand über sie. Das ist das Ende des Rechtsstaates! Das Maß ist voll, unsere Geduld ist zu Ende, ich garantiere euch, dass wir eine Generalmobilmachung der Tiroler Bevölkerung zustande bringen, damit alle wissen, welche Ungeheuerlichkeiten hier passieren“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Neue FRITZ Landtags-Initiative: Agrarier sollen eigene Kosten selber tragen!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol bringt im November-Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, wonach die Kosten für Sachwalter und Rechtsanwälte der Agrargemeinschaften nicht mehr von den Gemeindebürgern, sondern von den Agrariern als Verursacher zu bezahlen sind.

„Einen Sachwalter bekommt die Agrargemeinschaft nur, wenn sie sich fortgesetzt nicht ans Gesetz hält. Daher soll der Sachwalter nicht aus dem Gemeindevermögen zu zahlen sein, sondern von den handelnden Organen der Agrarier. Die Kosten für die Rechtsanwälte der Agrarier sind auf die Agrargemeinschafts-Mitglieder aufzuteilen und nicht vom Gemeindebürger zu zahlen. SPÖ-Chef Gschwentner hat angekündigt, genau das auch zu wollen, jetzt müssen er und seine SPÖ im Landtag den Wahrheitsbeweis erbringen“, sagt Antragssteller LA Andreas Brugger.

Hintergrund & Service: Alle Infos sowie die Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften