Heuballen

Platter lässt Agrarunrecht zu!

„Mehrere Gemeindeguts-Agrargemeinschaften weigern sich seit Jahren erfolgreich, dem Land Tirol einen Rechnungsabschluss vorzulegen. Mehrere Gemeindeguts-Agrargemeinschaften stehen schon unter Sachwalterschaft, bei einigen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften ermittelt die Staatsanwaltschaft. All das entlarvt die Politik von Landeshauptmann Platter als Bankrotterklärung”, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Angedrohte Strafverfahren als weiteres Armutzeugnis!

“Weil das ÖVP-SPÖ Agrargesetz offenkundig nicht greift, jetzt Strafverfahren gegen einige Agrargemeinschaften anzukündigen und dies als hartes Vorgehen hinzustellen, ist ein weiteres Armutszeugnis der ÖVP-Politik. Das Agrargesetz lässt zu viele Löcher und Lücken. Draufzahler sind die Bürger und Gemeinden im Lande. Wer wird denn die allfällige Strafzahlung von 3.000 Euro bezahlen? Dieses Geld werden die Agrarfunktionäre wieder aus der Kassa der Gemeindebürger nehmen. Genauso wie das Geld für den Agraranwalt und die eingesetzten Sachwalter“, führt Fritz Dinkhauser aus.

Wirkliche Lösung heißt Rückübertragung des Gemeidnegutes an die Gemeinden!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat im Landtag gegen das ÖVP-SPÖ Agrargesetz gestimmt und schon damals aufgezeigt, dass dieses Gesetz zu schwach ist und den Gemeinden nicht zu ihrem Recht verhelfen wird.

„Eine wirkliche Lösung im Sinne der Gemeinden haben wir im Landtag schon lange vorgelegt. Die gesetzlich fixierte Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden ist machbar und möglich. Sie muss nur politisch gewollt werden, aber seit mehr als einem Jahr blockieren ÖVP und SPÖ diese endgültige Lösung im Sinne der Tiroler Gemeinden und ihrer Bürger im Landtag“, bedauert Fritz Dinkhauser.

Platter in Panik: Unrecht Agrargemeinschaften – nicht gelöst!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist die ÖVP-Politik von Platter beim Unrecht Agrargemeinschaften gescheitert. Nur durch den Druck einer starken Opposition, vor allem der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, sowie des Gemeindeverbandes ist die Agrarfrage nicht wieder in der Schublade verschwunden.

„Politisch regiert bei der ÖVP jetzt die Panik. Ein Jahr vor der Landtagswahl setzt Platter zur Flucht nach vorne an. Aber die Kuh ist aus dem Stall, die Tiroler durchschauen diese politische Schaumschlägerei der ÖVP. Bevor die Kassa endgültig ausgeräumt ist, versucht Platter Stärke zu demonstrieren”, zeigt Fritz Dinkhauser auf.

Platters Flucht nach vorne kommt zu spät!

“Dazu hatte er seit vier Jahren Zeit, aber er hat gezaudert und gezögert und seinem Agrarlandesrat und ÖVP-Bauernbundchef das Heft in der Hand gelassen. Platter hat das Unrecht Agrargemeinschaften nicht gelöst und will es auch nicht lösen. Das beweist auch der derzeit politisch forcierte Rechtsbetrug, die Gemeinden zu Hauptteilungen zu bewegen und ihnen so auf immer und ewig ihren Anspruch auf Grund und Boden zu nehmen“, erklärt Fritz Dinkhauser.

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