Landeshauptmann Günther Platter und sein Stellvertreter Steixner

ÖVP Landeshauptmann Günther Platter verliert die Nerven. Nachvollziehbar.

Vor mehr als zwei Jahren – Juni 2008 – hat der Verfassungsgerichtshof sein richtungsweisendes Erkenntnis zu den Gemeindeguts-Agrargemeinschaften veröffentlicht.

Seit mehr als einem Jahr ist das von ÖVP und SPÖ beschlossene neue Agrargesetz (Tiroler Flurverfassungslandesgesetz) in Kraft.

Viel Papier – kein Geld für die Gemeinden!

Auswirkungen beider Papiere für die Tiroler Gemeinden gleich Null. Keine einzige Gemeinde hat bis dato einen Euro gesehen.

Landeshauptmann Platter dazu im Landtag: „Die Gemeinden können noch gar kein Geld bekommen, weil die Agrargemeinschaften die Jahresabschlüsse erst bis Ende März vorlegen müssen. Außerdem haben einige Gemeinden schon Geld bekommen“.

Aha, wie jetzt, Herr Landeshauptmann? Die Gemeinden können kein Geld bekommen, einige haben aber schon eines bekommen…

Teuer & falsch – die Werbeeinschaltungen der ÖVP-SPÖ Landesregierung!

Wie immer, wenn ÖVP und SPÖ die Argumente ausgehen – und das ist ziemlich oft der Fall – wird zur PR-Schlacht geblasen: Diesmal waren es ganzseitige Werbeeinschaltungen in der Tiroler Tageszeitung und im Echo am Freitag. Laut Preisliste der Tiroler Tageszeitung kostet eine solche ganze Seite 15.720,80 € – Speziallandesrabatt noch nicht berücksichtigt.

Abgesehen von den horrenden Kosten, scheint die Werbeeinschaltung auch inhaltlich unrichtig zu sein. Zumindest sieht das der ehemalige Landesamtsdirektor, Hermann Arnold so. Er ist einer, der sich in der Agrargemeinschaftsfrage auskennt, weil er selbst Teil der sie betreibenden Beamtenschaft gewesen ist und das heute auch bedauert.

So schreibt Arnold unter anderem in seinem Leserbrief (Tiroler Tageszeitung, 22.03.11): „Der Vorstand der Agrarbehörde I. Instanz im Amt der Tiroler Landesregierung, Herr Mag. Bernhard Walser, behauptet (…) es sei mit der im Jahre 2010 vorgenommenen Änderung des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes jenes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes – wonach den Gemeinden ´außerlandwirtschaftliche Einnahmen der Agrargemeinschaften zustehen – ´auf Punkt und Beistrich` umgesetzt worden. Mit dieser Aussage wird die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes nicht richtig wiedergegeben.“

Arnolds Fazit: „Wenn diese amtlich vertretene Meinung Inhalt des politischen Credos ´das Erkenntnis wird auf Punkt und Beistrich umgesetzt` sein sollte, dann fühlen sich die Gemeinden zu Recht verschaukelt und werden die Befürchtungen der Opposition neuerlich bestätigt.“

Enttäuschte Bürgermeister machen sich Luft!

Wenig Freude mit der Werbeeinschaltung der ÖVP-SPÖ Landesregierung haben auch betroffene Bürgermeister. Einer von ihnen, Bürgermeister Leitgeb von Mieders, hat das in einem Brief an Landeshauptmann Platter auch kundgetan:

“Für mich und viele andere sind diese Aussagen und die darin enthaltene Argumente wenig nachvollziehbar und wir denken nicht, dass über bezahlte PR-Einschaltungen der Tiroler Landesregierung eine bestehende Rechtssituation in ein anderes Licht gegeben werden kann.”

Die Nerven von ÖVP Landeshauptmann Günther Platter liegen blank. Zu Recht.

Service: Weitere Infos zum Unrecht Agrargemeinschaften