Heuballen

Mit einem gemeinsamen Landtags-Antrag versuchen Liste Fritz – Bürgerforum Tirol und Grüne gemeinsam den Tiroler Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen. Es geht um das Streitthema Holzüberling sowie um den ÖVP-gesteuerten Versuch, Gemeinden durch Hauptteilungen endgültig über den Tisch zu ziehen.

Liste Fritz und Grüne: Hauptteilungen verbieten…

„Wir wollen Hauptteilungen verbieten, weil sie immer zum Schaden der Bürger und Gemeinden sind. Gemeinden, wie Höfen, werden damit für immer und ewig über den Tisch gezogen, ihr Grund und Boden wird für immer verschenkt. Das beweist das Beispiel Vill. Durch die Hauptteilung hat die Gemeinde 90% des Bodens an ein paar Agrarier verloren, anschließend haben diese den Grund versilbert und eine Mülldeponie hat Platz gefunden. Heute muss die Stadt jährlich 680.000 Euro an diese 15 Agrarier bezahlen”, erläutert LA Andreas Brugger.

…Gemeinden nicht weiter über den Tisch ziehen!

“Solche Aktionen können nicht im öffentlichen Interesse sein. Daher wollen wir sie per Gesetz mit unserem Landtags-Antrag verbieten. Wenn ÖVP und SPÖ oder wenigstens die sieben für ÖVP und SPÖ im Landtag sitzenden Bürgermeister dem Antrag zustimmen, dann verhindern wir zukünftig, dass die Fehler der 50er, 60er und 70er Jahre noch einmal wiederholt werden und die Gemeinden endgültig um das gebracht werden, was ihnen zusteht“, meinen LA Andreas Brugger und Georg Willi.

Hintergrund & Wissen: Alles Informationen zum Unrecht Agrargemeinschaften samt Chronologie

Liste Fritz Landtagsabgeordneter Andreas Brugger bei einer PressekonferenzSteixners Hauptteilungs-Politk raubt Gemeinden aus!

„Schon der Begriff Hauptteilung ist bewußt irreführend gewählt. Was der Gemeinde allein gehört, kann ich nicht teilen. Unter dem Druck von ÖVP-Agrarlandesrat Steixner wird aber genau das gemacht. Denn, obwohl die Gemeinde Alleineigentümer des Gemeindegutes ist, nimmt ihr die ÖVP-Politik einen Teil weg. Das politische Muster ist klar, die Bürgermeister werden rechtlich im Kreis geschickt, als Streithansel diffamiert, mürbe gemacht und unter Druck gesetzt bis sie aufgeben, sich dem Druck beugen und etwa einer Hauptteilung wie in Höfen oder einer Vereinbarung wie in Biberwier zustimmen.

Hauptteilungen immer zum Schaden der Gemeinden!

“Und wie sich dort zeigt, immer verliert die Gemeinde, wenn sie von den Rücklagen nur ein Drittel bekommt und auch bei der Aufteilung der restlichen Substanz über den Tisch gezogen wird. Solange die ÖVP in der Landesregierung den Ton angibt und die SPÖ ihr dabei die Schleppe trägt, kommen die Gemeinden und Gemeindebürger nicht zu ihrem Recht“, stellt LA Andreas Brugger klar.

FRITZ-Antrag als Lösung des Agrarthemas von ÖVP und SPÖ blockiert!

Seit über einem Jahr blockieren ÖVP und SPÖ im Landtag einen FRITZ-Antrag zur Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden. Dieser Antrag würde die Agrar-Auseinandersetzung sofort beenden, aber ÖVP und SPÖ verhindern das, indem sie den Antrag ausgesetzt haben.

Im Wortlaut: Antrag “Agrarnovelle: Rückübertragung des atypischen Gemeindeguts an die Gemeinden”, Februar 2011