Traktor bei Holzarbeiten

„Das Unrecht Agrargemeinschaften spiegelt die Politik der Pharisäer immer noch deutlicher zu Tage. Platter, Steixner und Gschwentner verantworten ein Gesetz, dass sich anscheinend ohne Notwehrmaßnahmen, wie Sachwalter, nicht durchsetzen lässt. Sie tun so als sei mit dem Beschluss dieses schwammigen Gesetzes ihre Aufgabe erledigt und lassen die betroffenen Bürgermeister und Gemeinderäte im Stich”, stellt Fritz Dinkhauser fest.

Fall Lermoos – Sachwalter wird abgezogen!

“Der Jubel bei den unbelehrbaren Agrariern und den Radikalen der Agrar West wird groß sein, wenn die Landesbehörde zuerst einen Sachwalter einsetzt, damit er das Recht durchsetzt, und ihn dann, wenn er seine Arbeit tun will, zurückpfeift. Diese Politik werden sich die Tiroler nicht länger gefallen lassen, weder Betroffene und Bauern noch Günstlinge und Nicht-Günstlinge“, ärgert sich LA Fritz Dinkhauser über die Vorkommnisse in der Gemeinde Lermoos.

Schwammiges Agrargesetz geht zu Lasten der Gemeinden

„Platters Landesregierung und die Mehrheitsparteien ÖVP und SPÖ sind nach wie vor gefordert, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, damit die Gemeinden das, was ihnen zusteht, auch bekommen. Aber ÖVP und SPÖ haben bisher nur ein Gesetz beschlossen, das viel zu viele Fragen offen lässt und in vielen Bereichen bewusst schwammig sowie unpräszise formuliert ist. Ein Gesetz, das die Agrarier weiterhin an den Schalthebeln lässt und die Gemeinden und Bürgermeister zu Bittstellern degradiert. ÖVP und SPÖ haben das bewusst gemacht und die dadurch angerichteten Folgen müssen die Gemeinden ausbaden“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Platter kommt seiner Verantwortung gegenüber den Gemeinden nicht nach!

„Platters Sonntagspredigt, wonach die Agrarfrage politisch gelöst sei, ist blanker Hohn. Seine Aussagen sind rechtlich und faktisch unrichtig, unwahr und unhaltbar. Die betroffenen Bürgermeister können ein Trauerlied davon singen, wenn sie seit Jahren um ihr Recht kämpfen müssen. Es sind die Agrarier, die laut Verwaltungsgerichtshof Gesetze hintertreiben und bewusst gesetzwidrig handeln. Auch das bis dato ohne jede Konsequenz. Dabei würde ein Federstrich des Landtages genügen, um Recht zu schaffen und das Agrargesetz so abzuändern, dass die Gemeinden zu ihrem Recht kommen. Unseren Antrag auf Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden blockieren ÖVP und SPÖ im Landtag seit einem Jahr aber beharrlich. Sie wollen keine Lösung des Agrarstreits im Sinne der betroffenen Gemeinden“, erklärt Fritz Dinkhauser.

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Foto: Rainer Sturm, pixelio.de