Heuballen

Rechtsanwalt Gerhard Mader vertritt mehrere Gemeinden in der Auseinandersetzung mit den Agrargemeinschaften. Trotz glasklarer Entscheidungen der Höchstgerichte sieht er wenig Bewegung im Streit mit den Agrariern, aber sehr starkes Beharren bei den Agrarfunktionären. Sie würden einen “gesellschaftspolitischen Machtverlust” befürchten.

“In vielen Gemeinden war es so, dass der AG-Obmann der eigentlich Mächtige war und der Bürgermeister nahezu als Bittsteller auftreten musste”, erklärt Rechtsanwalt Mader.

Das Unrecht Agrargemeinschaften ist eine politische Machtfrage, die besonders bei den Entscheidungen der Landesbehörden zentral ist. Schließlich ist ÖVP Agrarlandesrat Steixner für die Agrarabteilung politisch zuständig.

“Es ist für mich ganz klar, dass auch unausgesprochene Wünsche des Vorgesetzten durch die Beamtenschaft zu vollziehen sind. Da braucht es keine schriftliche Weisung. Dazu trägt auch das bei, was von Landeshauptmann Günther Platter ausgeht – und das ist im Sinne der Gemeinden sehr wenig. Die Beamtenschaft will nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten. Aber die politischen Rahmenbedingungen sind für sie extrem schwierig und sie ist für diesen Druck, dem sie ausgesetzt ist, wahrlich nicht zu beneiden”, sagt Rechtsanwalt Gerhard Mader im ECHO-Interview.

Zum Nachlesen: „Das Land kommt nicht aus“ – Interview mit Rechtsanwalt Gerhard Mader über das Unrecht Agrargemeinschaften