Traktor bei Holzarbeiten

Auf Vorschlag der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat der Landtag heute im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „392 Tage Stillstand trotz Agrargesetz: Vermögen zurück an die Bürger!“ debattiert.

Agrargemeinschaften: Es geht um Geld, Grund und Macht!

„Beim Unrecht Agrargemeinschaften geht es um 2 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden, einem Gebiet so groß wie der Bezirk Osttirol. Dieser Grund und Boden ist den Tiroler Gemeinden unter politischer Mithilfe der ÖVP und laut Verfassungsgerichtshof ´offenkundig verfassungswidrig` genommen worden. Beim Unrecht Agrargemeinschaften geht es um 30 bis 50 Millionen Euro jährlich und um die Einhaltung des Rechtsstaates”, klärt LA Andreas Brugger auf.

Service: Alle Informationen zum Unrecht Gemeindeguts-Agrargemeinschaften

Landeshauptmann Platter lässt Gemeinden in Stich!

“ÖVP Landeshauptmann und Gemeindereferent Günther Platter will sich nicht mit dem mächtigen und einflussreichen ÖVP Bauernbundobmann und Agrarlandesrat Steixner anlegen. Im Gegenteil, Platter schaut zu und lässt einige unverbesserliche Agrarfunktionäre weiter gegen die Bürger und Bürgermeister im Land prozessieren und streiten“, sagt LA Brugger.

ÖVP-SPÖ Agrargesetz: Seit 392 Tagen in Kraft…

Die Liste Fritz – Bürgerform Tirol stellt fest, dass sich seit In-Kraft-Treten des neuen Agrargesetzes, also seit mehr als einem Jahr, exakt seit 392 Tagen, für die Tiroler Gemeinden nichts geändert hat. Noch keine Gemeinde hat einen Quadratmeter des ihr rechtmäßig zustehenden Grund und Bodens bekommen und noch keinen Cent ihres Vermögens erhalten.

…aber ohne Wirkung für die Gemeindebürger!

„Die ÖVP war zuerst maßgeblich beteiligt, dass die Falschen Geld und Grund bekommen. Vor mehr als einem Jahr haben ÖVP und SPÖ die Gemeinden mit dem neuen Agrargesetz in die miese Lage gebracht, sich dieses Geld und diesen Grund zurück klagen zu müssen. Einige unverbesserliche Agrarfunktionäre bestreiten jetzt alles, sie werden weiter streiten und klagen, denn solange sie alles bestreiten, bleiben sie auf ihrem Vermögen sitzen”, kann LA Andreas Brugger über viele Verfahren berichten.

Sachwalter in Mieders oder Sachwalter in Jerzens keine Lösung!

“Es ist absurd, zu meinen, dass wir in jede der rund 300 Gemeindeguts-Agrargemeinschaften einen Sachwalter des Landes schicken können. Wir müssen das Unrecht Agrargemeisnchaften über ein funktionierendes Gesetz lösen. Deshalb haben wir eine Änderung des Agrargesetzes vorgeschlagen, wonach das gesamte Vermögen an die Gemeinden zurückzugeben ist. Das bringen wir ja auch schon unseren Kindern bei, was einem nicht gehört, ist zurück zu geben”, meint LA Brugger.

Agrargesetz ändern – Streit beenden!

“Mit diesem Antrag, der von der gesamten Opposition getragen ist, lässt sich der schon viel zu lang andauernde Streit lösen. Aber ÖVP und SPÖ haben dem Antrag im Februar-Landtag die Dringlichkeit versagt, ihn jetzt schubladisiert und heute klargemacht, dass sie nicht daran denken im Sinne der Gemeinden tätig zu werden. Leider sind bisher auch jene sieben Bürgermeister, die für ÖVP und SPÖ im Landtag sitzen, nicht bereit, mit uns gemeinsam das Agrargesetz zu ändern und das Unrecht bei den Agrargemeinschaften zu beenden“, stellt LA Brugger klar.