Traktor beim Düngen

Der Fall der Gemeinde Mutters beweist, dass weder das glasklare Erkenntnis des VfGH noch das schwammige ÖVP-SPÖ Agrargesetz den Gemeinden zu ihrem Recht verhelfen. In Mutters kämpf der Bürgermeister um 2,46 Millionen Euro, die der  Gemeinde aus der Agrarkasse zustehen.

Hintergrund: Der Kampf des Mutterer Bürgermeisters, 11. März 2012

Agrarier tun und lassen, was sie wollen…

„Der Kessel steht vor der Explosion, der Riss durchs Land wird jeden Tag noch deutlich sichtbarer! Das Protestschreiben des Mutterer Bürgermeisters an Landeshauptmann Platter dokumentiert die Inkompetenz, den Unwillen und die politische Hilflosigkeit von Landeshauptmann Platter und Agrarlandesrat Steixner. Der Fall Mutters ist geradezu sinnbildlich. Wie in der Heimatgemeinde von Steixner können die Agrarier im ganzen Land tun und lassen, was ihnen passt. Was vom Verfassungsgerichtshof klar entschieden ist, wird jeden Tag aufs Neue in Frage gestellt, jeden Tag wird ein Rechtsbruch begangen”, stellt LA Fritz Dinkhauser fest.

…ÖVP-SPÖ Politik lässt Gemeinden im Stich!

“Dazu passt, dass Platter Kindesweglegung betreibt und die politische Zuständigkeit für die Gemeinden abgibt. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung schaut dem Treiben der Agrarier zu und lässt die Bürgermeister und Gemeinden im Kampf um ihr Recht Mutter Seelen alleine. Der jetzt bekannt gewordene Aufschrei des Mutterer Bürgermeisters ist mutig, weil er zeigt, dass es immer mehr Bürgermeistern reicht und sie sich nicht unterkriegen lassen“, erklärt Fritz Dinkhauser.

Hintergrund & Wissen: Alle Dokumente, Infos und eine Chronologie zum Unrecht Agrargemeinschaften

Platters Umgang mit Bürgermeistern und Gemeinden hat System!

„Diese Agrarier freundliche Politik von Platter und Steixner zielt darauf ab, die Bürgermeister mürbe zu machen und zwar so lange, bis sie aufgeben oder Ruhe geben. Die Agrarfunktionäre haben die Hand auf dem Vermögen sowie auf Grund und Boden, die Bürgermeister laufen rechtlich im Kreis. So lange bis die Agrartöpfe leer sind oder der Druck auf die Bürgermeister derart groß ist, weil sie in den Gemeinden als Streithansln übrig bleiben”, stellt sich Fritz Dinkhauser an die Seite der Bürgermeister.

FRITZ-Antrag: Agrargesetz ändern. ÖVP-SPÖ blockieren seit 1 Jahr (!)

“Das Unvermögen und der Unwille von Platter, Steixner und Co., das Erkenntnis des VfGH umzusetzen und den Gemeinden mit einem ordentlichen Gesetz beziehungsweise mit der Änderung des bestehenden Gesetzes zu ihrem Recht zu verhelfen, sind augenscheinlich. ÖVP und SPÖ könnten unserem Antrag auf Änderung des Agrargesetzes und Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden schon seit über einem Jahr (!) zustimmen und haben es bis dato nicht gemacht. Damit sind sie hauptverantwortlich für Streit und Stillstand in den Gemeinden, sie verlängern den rechtswidrigen Zustand und sie leisten radikalen Vertretern der Agrarlobby Vorschub. Das muss ein Ende haben und es wird ein Ende haben, spätestens dann, wenn die Bürgermeister geschlossen gegen dieses Unrecht auftreten“, ist Fritz Dinkhauser überzeugt.