TIWAG Innsbruck

„Die jüngsten Entwicklungen mit dem harschen AQA Bericht zur UMIT, die zu 100% im Landeseigentum steht, zeigen einmal mehr wie dringend eine regelmäßige Information für die vom Volk gewählten Landtagsabgeordneten ist. Landeshauptmann Platter und die ÖVP sollen dem Landtag nicht ständig Informationen vorenthalten und dann den Landtag mit dringlichen Regierungsvorlagen oder mit Anträgen für zusätzliche Finanzmitteln – im Nachhinein – überrumpeln. Was haben Platter und Co. zu verschweigen? Die Tiroler Bevölkerung hat ein Recht auf mehr Transparenz, mehr Information und mehr Demokratie. Es braucht eine ehrlichere und offenere Politik“, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst fest.

Beteiligungsausschuss für mehr Transparenz einrichten!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol fordert die Einrichtung eines Beteiligungsausschusses im Tiroler Landtag. Neben den Klubobleuten sollen Landtagsabgeordnete aller Fraktionen nach dem d´Hontschen Prinzip den Beteiligungsausschuss bilden, Experten sind zu Fachfragen beizuziehen.

„Derzeit erfahren die vom Volk gewählten und verantwortlichen Landtagsabgeordneten wesentliche Informationen zu den 34 (!) Landesunternehmen, die zu 100% im Landesbesitz stehen, darunter Kaliber wie TIWAG, UMIT, HYPO, TILAK, Landestheater, Landesmuseen etc., aus den Medien oder mehrheitlich gar nicht. Es gibt nahezu keinen Meinungsaustausch und Informationsfluss mit dem jeweiligen Management. Die Landesregierung agiert als Eigentümervertreter und trifft wesentliche Entscheidungen im stillen Kämmerlein, obwohl Budgets bzw. Zuschüsse schlussendlich die Abgeordneten im Landtag freigeben müssen. Vorladungen des Management in andere Ausschüsse oder fallweise Informationsrunden für die Klubobleute, etwa rund um die 140 Millionen Euro Abschreibungen der HYPO, haben sich als zu spät und nicht praktikabel erwiesen“, erläutert LA Bernhard Ernst.

Beispiele für dringend notwendige Informationen an den Landtag:

  • UMIT: Information über Leitbild, Zukunftskonzept, Plan der Zusammenarbeit mit anderen Universitäten sowie Konsequenzen nach dem AQA Bericht
  • TIWAG: Aktueller Stand der Kraftwerks-Ausbaupläne sowie Strategie zum weiteren Umgang mit den aktuellen Haftungen von 307 Millionen € („Eventualverbindlichkeiten“ laut Bilanz 2010) wegen der Cross Border Deals
  • HYPO: Aktueller Stand der Sanierung des Unternehmens samt Abbau des Hochrisiko-Portfolios sowie zu erwartende Abschreibungen für das laufende Geschäftsjahr
  • TILAK: Aktueller Stand rund um die Besetzung von Abteilungen wie z.B. der Kinderklinik