Aktion der Liste Fritz gegen das Agrarunrecht

Agrarier prozessieren weiter!

Vier Agrargemeinschaften haben gegen die Rechtmäßigkeit der Grundbuchsanlegung geklagt und sind abgeblitzt. Darunter befindet sich auch die Agrargemeinschaft Unterperfuss, zu der der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass sie aus Gemeindegut entstanden ist.

“Rechtlich ist die Angelegenheit glasklar, die Agrarbehörde ist für die Agrargemeinschaften zuständig, das Landesgericht hat die Klagen der vier Agrargemeinschaften zu Recht abgeschmettert. Ein weiteres Prozessieren ist aussichtslos”, hält Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger fest.

Zum Nachlesen:

Agrarier haben Gefühl für das richtige Maß verloren

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zeigt die Vorgangsweise dieser vier Agrargemeinschaften, dass ihnen das Gefühl für das richtige Maß verloren gegangen ist.

“Mit der im Agrargesetz fixierten Stichtagsregelung haben ÖVP und Grüne den Tiroler Gemeinden alle ihre Ansprüche vor dem Jahr 2008 genommen. Alles was in der Zeit zwischen der Übertragung von der Gemeinde an die Agrargemeinschaft bis zum Jahr 2008 an die Agrarier geflossen ist, haben ÖVP und Grüne den Agrariern geschenkt. Ein Millionengeschenk zum Schaden der Tiroler Gemeinden und Gemeindebürger, denen dieses Millionenvermögen jetzt fehlt, etwa für Kindergärten, Sport- und Freizeiteinrichtungen oder für die Straßenerhaltung und Wasserversorgung. Es ist schon ein starkes Stück, dass sich jetzt ausgerechnet diese reichlich beschenkten Agrarier zum Opfer stilisieren und als enteignet darstellen wollen. Fakt ist, dass ÖVP und Grüne mit dem Agrargesetz die Tiroler Gemeinden enteignet haben”, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Andreas Brugger von der Liste FritzWoher haben Agrarier Geld für Prozesse?

“Ebenfalls widerlegt ist die Behauptung, dass eine Agrargemeinschaft nur Arbeit und Bürde ist. Wenn eine Gemeindeguts-Agrargemeinschaft bisher nur ein Negativgeschäft war, warum kämpfen die Agrarier dann so verbissen darum? Schleierhaft ist auch, woher das Geld für die Prozesskosten kommt. Auf der einen Seite stellen sich die Agrargemeinschaftsmitglieder immer als arme Agrarier dar, die Unterstützung brauchen, weil sie so bedürftig sind, aber auf der anderen Seite scheint genug Geld für völlig aussichtlose Prozesse vorhanden zu sein. Wenn man den Beteuerungen der Agrarier glaubt, bleibt ihnen aus dem Wirtschaftsbetrieb nur das Geld, das sie zum Leben brauchen. Also können die Prozesskosten daraus nicht kommen, aber wer bezahlt sie dann? Das macht uns stutzig”, meint Andreas Brugger.