Verkehr

„Platter und Tilg haben bei der Bekämpfung des Transits und bei der Entlastung der Tiroler Bevölkerung völlig versagt. Obwohl Jahr für Jahr tausende LKW durchs Land donnern, gibt es keine einzige Maßnahme in den letzten vier Jahren, die die Regierung Platter zum Schutz der transitgeplagten Bevölkerung umgesetzt hat. Eine Frechheit von Platter und Co gegenüber der belasteten Bevölkerung ist es, den Vielleicht-Brenner-Basistunnel als Entlastung der Bevölkerung in 20 Jahren zu versprechen“, stellt Klubobmann und Verkehrssprecher LA Bernhard Ernst klar.

ÖVP-SPÖ: Sektorales Fahrverbot auf Pannenstreifen geparkt!

„Die Platter-Regierung ist beim Versuch ein sektorales Fahrverbot einzuführen bisher gescheitert. Der Generalanwalt hat Österreich und Tirol aber eine Hintertür als Bedingung für eine Neubeantragung offengelassen, nämlich die Einführung von Tempo 100 für PKW auf der Inntalautobahn. Es ist jetzt die Aufgabe von Platter und Tilg sowie der Bundesregierung mit den bisher als Klägern aufgetretenen Deutschen, Italienern und Holländern sowie der EU-Kommission zu verhandeln, dass Tirol bzw. Österreich Tempo 100 für PKW verordnet und damit in Vorlage tritt, wenn das sektorale Fahrverbot neu dann nicht wieder eingeklagt wird“, erklärt Bernhard Ernst.

Stillstand der Regierung-Platter bei der Bekämpfung der Verkehrsbelastung!

“Was verhandeln Platter und Tilg eigentlich in Sachen Verkehr? Wann haben sie mit Südtirol und Italien eine höhere Maut verhandelt, wann mit Deutschland über die Blockabfertigung? Wann haben Platter und Tilg über die Transitbörse verhandelt und wie ist der Stand für ein sektorales Fahrverbot neu? Gibt es laufende Untersuchungen über die Folgen der enormen Luft- und Lärmbelastung für die Tiroler Bevölkerung?”, will Klubobmann Bernhard Ernst wissen.

Maut- und Spritmillionen kassiert der Staat, die Zeche zahlen die Tiroler Bürger!

“Wo ist Platters Gewicht in Wien bei seinem ÖVP-Parteifreund und Außenminister Spindelegger und wo ist der Druck der SPÖ auf ihre Parteikollegin und SPÖ-Verkehrsministerin, Bures, um die Tiroler Bevölkerung von schlechter Luft und gesundheitsschädlichem Dauerlärm zu entlasten? Offenbar ist die politische Bereitschaft bei ÖVP und SPÖ gering, sich für die Tiroler einzusetzen, weil allein die Millionen, die über Mautgelder und Mineralölsteuer an den zig Tankstellen in Tirol nach Wien ins Bundesbudget fließen, die Politik der Bundes- und Landeregierung regieren!”, meint LA Bernhard Ernst.

Liste FRITZ: 12 konkrete Maßnahmen zum Schutz der transitgeplagten Tiroler!

“Es geht um die schlechte Luft, um das europaweit größte Luftsanierungsgebiet und den enormen Dauerlärm. All das verursacht laut Medizinern gesundheitliche Schäden für die betroffene Bevölkerung im Inntal und Wipptal. Daher haben wir im November 2010 den FRITZ-Antrag „Stopp der Transitbelastung: 12 Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“ im Landtag eingebracht. ÖVP und SPÖ haben den Antrag abgelehnt, weiter keinen Finger gerührt und sind bis dato eigene Maßnahmen schuldig geblieben!”, ärgert sich Bernhard Ernst über den schwarz-roten Stillstand.

Im Wortlaut:

  • „Stopp der Transitbelastung: 12 Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“, November 2010