Gebirgsbach

„Der Gemeinderat von Neustift hat mittlerweile schon zum zweiten Mal eine weitere Ableitung von Bächen für das TIWAG-Großkraftwerksprojekt Sellrain-Silz abgelehnt. Umso erstaunlicher sind die Aussagen von ÖVP Bürgermeister Schönherr, wonach er jetzt mit der TIWAG noch einmal verhandeln will”, meint Energiesprecher LA Bernhard Ernst.

Soll doppeltes NEIN des Gemeinderates in ein JA verhandelt werden?

“Erstens wird Bürgermeister Schönherr wohl schon vor den Gemeinderatsbeschlüssen verhandelt haben und mit der TIWAG zu keinem Ergebnis gekommen sein. Anderenfalls hätte er es dem Gemeinderat bestimmt vorgelegt. Zweitens worüber will der ÖVP Bürgermeister mit der TIWAG jetzt noch verhandeln, wenn sich der Gemeinderat klipp und klar gegen weitere Wasserableitungen für das Kraftwerksprojekt ausspricht. Soll jetzt das doppelte Nein des Neustifter Gemeinderates zu weiteren Wasserableitungen in ein Ja verhandelt werden? Das riecht gewaltig nach einem unguten Kuhhandel“, erklärt LA Ernst.

Keine Angst vor Volksbefragung!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol unterstützt das Ansinnen engagierter Bürger und Gemeinderäte eine Volksbefragung in Neustift zur Frage der Wasserableitungen für das TIWAG Kraftwerksprojekt zu initiieren.

„Weder die Gemeindepolitik noch die Landespolitik braucht Angst vor der Meinung der Bürger zu haben. Eine Volksbefragung über Angelegenheiten, die den Lebensraum der Bürger derart unmittelbar treffen, halte ich für sehr sinnvoll”, sagt LA Ernst.

Ergebnis der Volksbefragung ist zu respektieren und umzusetzen!

“Gemeinde- und der Landespolitik muss klar sein, dass der Wille der Bürger zu respektieren und umzusetzen ist. Wenn sich die Bürger gegen weitere Wasserableitungen aussprechen, dann hat das zu gelten, alles andere wäre ein Für-Dumm-Verkaufen der Bürger“, stellt LA Ernst klar.

Keinen politischen Kuhhandel wagen!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol warnt davor, Gemeinderatsbeschlüsse und Volksbefragungen als Druckmittel zu benutzen, um den Verhandlungspreis in die Höhe zu schrauben.

„Ein Gemeinderatsbeschluss hat zu gelten, das Ergebnis einer Volksbefragung ist umzusetzen! Die Politik untergräbt ihre Glaubwürdigkeit massiv und die Bürger verlieren das Vertrauen in die Politik nachhaltig, wenn es nur um den Preis für den nächsten Kuhhandel gehen sollte. Landeshauptmann Platter soll klarlegen, ob die Vorwürfe auf der Seite www.dietiwag.org stimmen, wonach es Druck von seiner Seite und gar die Androhung von weniger Bedarfszuweisungen bzw. von weniger Mittel für Gemeindeprojekte geben soll. Das wäre ein skandalöser Versuch, die Zustimmung einer Gemeindeführung zu erpressen. Ich gehe davon aus und fordere Platter dringend auf, dass er das umgehend klarstellen wird“, sagt LA Ernst.