Kleingedrucktes

Auf Antrag der FPÖ hat der Landtag heute im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „Unsere großen Landesunternehmungen auf dem Prüfstand“ debattiert.

Kontrolle für starke und gesunde Unternehmen!

„Weil wir starke, gesunde und ordentlich wirtschaftende Landesunternehmen wollen, ist es nicht unsere Aufgabe als stärkste Oppositionskraft im Land, uns nach dem ÖVP-Motto ´Hände falten, Goschn halten` zu orientieren, sondern unsere Aufgabe ist die Kontrolle des Eigentums der Tirolerinnen und Tiroler”, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Es geht ums Eigentum der Tiroler!

“Wir schauen darauf, wie mit diesem Eigentum umgegangen wird und wie die Gelder der Tiroler Steuerzahler verwendet werden. Ob etwa die mehr als 44 Millionen Euro, die die TIWAG für Werbung, Berater, Reisen, Fremdleistungen und Vorstandsgagen ausgibt, gerechtfertigt sind oder nicht. Wir fordern Verantwortung und Kurswechsel ein, wenn die Landesbank Hypo binnen zwei Jahren 145 Millionen Euro in den Sand setzt. Die Landesgesellschafen TIWAG, Hypo & Co. sind der Schatz Tirols, der allen Tirolern gehört. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung ist nur als Verwalter eingesetzt, ihr gehören diese Landesunternehmen nicht und es ist beschämend, dass der Landtag als Volksvertretung nichts zu sagen hat“, stellt LA Dinkhauser fest.

Forderung: Permanenter Beteiligungsausschuss!

Das Land Tirol ist an 31 Gesellschaften – über 12,5 % – beteiligt, nimmt man die Kleinstbeteiligungen dazu sind es sogar 37 Gesellschaften. Neben den Dividenden für das Landesbudget beschäftigen diese Gesellschaften auch tausende Tirolerinnen und Tiroler. Weil es um viel geht schlägt die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol vor, einen permanenten Beteiligungsausschuss einzurichten.

„Wir sagen klipp und klar Ja zu den Landesunternehmen, aber wir lehnen es ab, dass ein paar Manager und ein paar Aufsichtsratsvorsitzende den Kurs der Unternehmen im Alleingang bestimmen und dass ÖVP und SPÖ jede Art der Kontrolle als Schlecht-, Madig- und Miesmacherei diffamieren. Daher schlagen wir einen permanenten Beteiligungsausschuss vor, der die gewählten Volksvertreter im Landtag über die Unternehmensstrategien, geplante Projekte, den aktuellen Wirtschaftserfolg etc. unterrichtet. Es kann nicht verboten sein, dass das Volk als wahrer Eigentümer weiß, wie es um sein Eigentum bestellt ist. Erst recht nicht, wenn TIWAG, Hypo & Co wie Landeshauptmann Platter meint ´exzellent aufgestellt` und ´ausgezeichnet geführt` sind“, erklärt LA Dinkhauser.