Stapel Geld

Aus dem vertrag kommt man nicht mehr raus!

„Die Aussagen von TIWAG Direktor Wallnöfer zu den unseligen Cross Border Deals, für die er auch als ehemaliger Direktor der Innsbrucker Kommunalbetriebe verantwortlich ist, zeigen einmal mehr auf was sich Wallnöfer und die politisch Verantwortlichen von ÖVP und SPÖ mit den Cross Border Verträgen eingelassen haben. Ohne Wunsch der Amerikaner komme man aus den Verträgen nicht raus, so Wallnöfer. Ich glaube das zwar nicht, aber Wallnöfer gibt damit zu, dass er und seine Mitspieler im Millionen schweren Cross Border-Monopoly Kraftwerke, Bäche, Stromnetze oder Kanalleitungen auf ewig verkauft haben. Sie sind Verträge zum Schaden der Tiroler eingegangen. Jeder weitere Tag, bringt mehr Schaden und Risiko. Das will ich beenden. Es ist nicht das Geld von Herrn Wallnöfer, es ist das Geld der Tiroler. Auch die 18.300 Euro monatlich, die der ehemalige TIWAG-Vorstand Hermann Meysel immer noch bekommen soll ohne eine Funktion in der TIWAG zu haben, bezahlt Wallnöfer nicht aus seiner Tasche. Es ist nicht seine Privat-TIWAG, sondern öffentliches Eigentum!“, ärgert sich LA Fritz Dinkhauser von der zweitstärksten politischen Kraft im Land.

“Ich will weiteren Schaden durch Cross Border von Tirol abwenden!”

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat den Ausstieg der Innsbrucker Kommunalbetriebe aus dem Cross Border Vertrag gestern öffentlich gemacht. Sie weist darauf hin, dass es sich bei den Cross Border Deals laut amerikanischer Steuerbehörde um Scheingeschäfte gehandelt hat. TIWAG und IKB haben 14 Kraftwerke, 30 Bäche, Teile des Tiwag-Stromnetzes, das Stromnetz der IKB und das Innsbrucker Kanalnetz verkauft und zurückgeleast. Mit Laufzeiten von bis zu 250 Jahren wie beim Kanalnetz. Für die Geschäfte gilt amerikanisches Recht, der Gerichtsstand ist in Amerika. „Die zahlreichen Risiken“ trägt laut Rechnungshofbericht die TIWAG.

Untersuchungsausschuss soll Missstände in der TIWAG aufklären!

„Wenn Wallnöfer jetzt Millionen schwere Geschäfte mit dem Vermögen der Tiroler mit einem Kinderspiel vergleicht und salopp von einem Mikado Spiel spricht, kommt das einer Verhöhnung der Tiroler gleich. Zuerst wird Landesvermögen leichtfertig verschachert – immerhin haben Länder wie Vorarlberg oder Bayern die Finger von Cross Border Deals gelassen – und dann wird die Misere ständig heruntergespielt. Die Tiroler haben ein Recht zu wissen, wer für all das die politische Verantwortung trägt. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, an wen zwischen Amerika und Tirol die rund 16 Millionen Dollar an Belohnungs-Geldern zusätzlich zu den 17 Millionen Dollar an Honoraren geflossen sind. Das müssen wir in einem Untersuchungsausschuss klären.“, sagt LA Dinkhauser.