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Im Rahmen der „Mündlichen Anfragen“ hat der Tiroler Landtag heute über ein Parteienförderungsgesetz gegen Korruption debattiert.

Mehr Transparenz bei Parteienförderung und Öffentlichkeitsarbeit!

„Die Parteienfinanzierung durch die öffentliche Hand ist nichts Schlechtes, aber sie hat transparent zu erfolgen. Genauso wie die Verwendung von Steuergeldern für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Landes. Auch diese Gelder sind nichts Schlechtes, aber ihre Verwendung darf nicht in Platter-Festspielen ausarten”, fordert LA Bernhard Ernst.

Platter-Festspiele: Selbstdarstellung statt Information!

Landeshauptmann Platter betreibt ÖVP- und Persönlichkeitswerbung auf Kosten der Steuerzahler, wenn Einschaltungen zum Skitag des Landes, zum Wandertag des Landes oder zum Tag der offenen Tür des Landes mehr oder weniger nur mehr die Inszenierung der Figur Platter zum Inhalt haben. Da geht es nicht um Information für die Bürger, die durchaus notwendig sein kann, sondern um Selbstdarstellung auf Kosten der Steuerzahler. Tirols Werner Faymann heißt Günther Platter. Offenbar hat die ÖVP diesbezüglich ein schlechtes Gewissen, weil sie meinen Antrag zur Einrichtung einer Transparenzdatenbank für alle Inserate des Landes blockiert“, stellt Klubobmann LA Bernhard Ernst fest.

Platters Attacke gegen AK ist billiges Ablenkungsmanöver!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol weist auch die unwahren Attacken von Platter gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeiterkammer (AK) und damit gegen die FCG-AAB Fraktion entschieden zurück.

„Platters Attacken sind zu billig, denn er weiß genau, dass die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der AK nicht vom Präsidenten alleine beschlossen werden, weder heute ist das so, noch war es in den vergangenen Jahren so. Die gesamten Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der AK hat der AK-Vorstand abgesegnet. Ich erinnere Platter daran, dass im AK Vorstand die ÖVP-AAB Fraktion, die SPÖ Fraktion und der Herr Gurgiser zugestimmt haben. Platters Attacke richtet sich also gegen all jene, die mitgestimmt haben. Zudem hat auch der Bundesrechnungshof diese Ausgaben in zwei Prüfungen untersucht und nicht beanstandet. Platters Ablenkungsmanöver vom Unrecht Agrargemeinschaften von Blaulicht- und Telekom-Skandalen sowie von ÖVP Figuren wie Strasser oder Grasser ist durchsichtig und hilflos“, erklärt LA Fritz Dinkhauser.

Zum Nachlesen: Dafür geben ÖVP und SPÖ das Steuergeld der Tiroler aus…