Das Agrarunrecht in Tirol

Drei der vier Oppositionsparteien im Tiroler Landtag, SPÖ, Vorwärts und die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, haben heute die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten Eckpunkte zur Änderung des Agrargesetzes (Flurverfassungslandesgesetz) debattiert.

ÖVP-Grüne wollen Tiroler Gemeinden unter Kuratel stellen!

“Wir sind uns einig, dass wir die Tiroler Gemeinden nicht unter Kuratel eines Substanzverwalters stellen wollen. Die Vertretung der Gemeinden nach außen ist in der Tiroler Gemeindeordnung klar geregelt. Um das Agrarunrecht zu beenden und den Tiroler Gemeinden zu ihrem Recht zu verhelfen, taugt die Konstruktion über einen Substanzverwalter als Vormund der Gemeinden sicherlich nicht. Für zahlreiche Probleme, mit denen die Gemeinden tagtäglich konfrontiert sind, finden wir in den Eckpunkten der Landesregierung keine Lösungsvorschläge”, stellen Gerhard Reheis, Hansjörg Peer und Andreas Brugger fest.

Bericht des Standard zum Agrarunrecht in TirolZum Nachlesen:

Agrarunrecht lösen – Rückübertragungs-Gesetz beschließen!

Die Oppositionsparteien, SPÖ, Vorwärts und die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, werden selbstverständlich bei der außerplanmäßigen Sitzung des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten am kommenden Montag teilnehmen.

“Punkt eins der Tagesordnung dieses Ausschusses ist das von uns ausgearbeitete und auf 229 Seiten detailliert begründete Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz, das seit Monaten fix und fertig am Tisch liegt. Wir haben diesen Gesetzesantrag über mehrere Wochen intensiv von verschiedenen Stellen begutachten lassen und halten am Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz fest. Es gibt den Tiroler Gemeinden das zurück, was ihnen gehört, nämlich mehr als 2 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden sowie ihr gesamtes Vermögen, und lässt den Agrarmitgliedern das, was ihnen zusteht, nämlich die Wald- und Weidenutzung für den Eigengebrauch. Das Rückübertragungs-gesetz ist die sauberste, einfachste und gerechteste Lösung des Agrarunrechtes”, zeigen sich die Oppositionspolitiker überzeugt.

Im Wortlaut:

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