Heuballen

Unter dem Titel „Gestörte Idylle“ verschickt der Tiroler Gemeindeverband derzeit eine Sondernummer der Gemeindezeitung zum Thema Unrecht Agrargemeinschaften.

Zum Nachlesen: “Gestörte Idylle”, Offizielle Zeitschrift des Tiroler Gemeindeverbandes, August 2012

Vier Jahre Platter sind vier Jahre Stillstand beim Agrarunrecht!

“Es ist erfreulich, dass der Tiroler Gemeindeverband beim Agrarunrecht unsere kompromisslose Linie unterstützt. Vier Jahre Platter sind vier Jahre Stillstand in der Agrarfrage. Die Gemeinden kommen, obwohl ihnen alle Höchstgerichte Recht gegeben haben, nicht zu ihrem Vermögen sowie zu ihrem Grund und Boden. Mit den Agrarfunktionären haben noch immer die Falschen die Zügel in der Hand”, zeigt sich LA Fritz Dinkhauser mit der Situation für die Bürger unzufrieden.

Gemeindeverband stellt Falschaussagen des Bauernbundes richtig!

“Der Gemeindeverband räumt auch mit Falschaussagen auf, die immer wieder aus der Ecke des Bauernbundes und ihres Obmanns Steixner kommen. Gegen die Entscheidungen der Höchstgerichte kämpfen nicht ein paar wenige Hardliner, es geht auch nicht um einige wenige Gemeindeguts-Agrargemeinschaften, sondern um mehr als 400. Agrarfunktionäre tricksen und bestreiten, was möglich ist, und es geht um jährlich 30 Millionen Euro, die den Gemeinden vorenthalten werden”, berichtet Fritz Dinkhauser.

Unrecht Agrargemeinschaften: Vermögensverhältnisse der Vergangenheit aufklären!

“Das Land hat keinen Überblick, wie viel an Geld, an lukrativen Verträgen und an Vermögen die einzelnen Gemeindeguts-Agrargemeinschaften halten. Noch keine Rede ist von den Grundstücken und dem Vermögen, das seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes von 1982 verschoben worden ist. Die Vergangenheit im Agrarunrecht liegt noch tief vergraben. Angesichts dieser Fakten ist die Aussage von Platter, er habe das Agrarunrecht beendet, in die Kategorie ´unverschämtes ÖVP-Märchen` einzuordnen“, stellt LA Fritz Dinkhauser klar.

Liste FRITZ: Gemeindeverband am Zug!

“Der Gemeindeverband hat die Kraft und die Pflicht über die Gemeinden einen mehrheitlichen Beschluss zu fassen, damit Bürger und Bürgermeister endlich zu ihrem Recht kommen. ÖVP und SPÖ verstehen nur den Druck der Bürgermeister sonst lassen sie die vielen betroffenen Gemeinden mit der Ausrede, politisch sei alles geregelt, allein weiterkämpfen, während Jahr um Jahr vergeht und während die Agrarkonten schmäler werden. Das ist politisch feig, dem müssen Schöpf als Präsident des Gemeindeverbandes und die Tiroler Gemeinden gemeinsam entgegentreten”, appelliert Fritz Dinkhauser an die Bürgermeister und Gemeinderäte.

Rechtsgutachten bestätigt Antrag der Liste Fritz

“Das Rechtsgutachten von Professor Stolzlechner im Auftrag des Gemeindeverbandes bestätigt unsere Linie und die Gemeinden. Das Gutachten führt eindeutig aus, dass die Änderung des Agrargesetzes (Flurverfassungs-Landesgesetz) und damit die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden verfassungskonform und notwendig ist, um die Enteignung der Gemeinden rückgängig zu machen. Unser Antrag für die diesbezügliche Änderung des Agrargesetzes liegt seit eineinhalb Jahren – von ÖVP und SPÖ unbehandelt – im Landtag”, ärgert sich LA Fritz Dinkhauser.

Hintergrund & Wissen: