Eine Pusteblume im Wind

Tirol demokratischer und bürgerfreundlicher machen

Die Regierungsparteien haben die Oppositionsparteien eingeladen, über den Sommer Vorschläge zu machen, wie der Landtag und die Landtagswahlordnung künftig demokratischer und lebendiger zu gestalten wäre. Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat diese Einladung angenommen und – aus ihrer fünfjährigen Oppositionserfahrung heraus – ein umfassendes Demokratiepaket mit 77 konkreten Änderungsvorschlägen geschnürt.

“Tirol soll demokratischer werden, wir wollen das Land durchlüften und bürgerfreundlicher machen. Im Landtag sitzen die vom Volk gewählten Vertreter, aber leider agiert der Landtag oft als reiner Erfüllungsgehilfe der Regierung. Anstatt Politik für die Bürger wird Politik für die Partei gemacht”, erklären Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

Im Wortlaut:

Liste FRITZ mit 77 konkreten Änderungsvorschlägen!

“Unser Demokratiepaket mit 77 Änderungsvorschlägen ist ein Debattenanstoß und wir werden jeden dieser Vorschläge im Laufe der Landtagsperiode als Antrag im Landtag einbringen, denn wir sind überzeugt, dass mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Kontrolle allen Beteiligten und vor allem den Tiroler Bürgern Vorteile bringen”, ist Andrea Hasewanter-Schneider überzeugt.

Zum Nachlesen:

Andreas Brugger und Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste FritzBeteiligungsausschuss einrichten – Blindflug stoppen!

Ein zentraler Bereich für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist das Verhältnis zu den Landesunternehmen. Ein eigener Beteiligungsausschuss soll mehr Information zu Geschäftsentwicklung und Zukunftsstrategien bringen.

“Grundsätzlich ist der Landtag bei Ausgaben über 100.000 Euro zu befassen, aber das gilt nicht für die Landesunternehmen. Das Land Tirol hat 35 Landesunternehmen, an denen es mit mindestens 12,5% beteiligt ist. Dort sind die gewählten Volksvertreter vielfach im Blindflug unterwegs. Wir haben kaum Informationen, wie es um die Landesunternehmen steht, außer wenn es kracht, wie das Beispiel Landesbank Hypo Tirol zeigt”, erläutert Andreas Brugger die nicht zufriedenstellende Ist-Situation.

Liste FRITZ für mehr Information zu Geschäftsentwicklung und Zukunftsstrategien der Landesunternehmen

“Für diese Bank haften die Tiroler Bürger aktuell mit sechs Milliarden Euro, bei drei Milliarden Landesbudget. Die Entscheidungen der Politik und des Managements, die Bank mit riskanten Geschäften groß aufzublasen, haben einige Wenige getroffen, für den entstandenen Schaden zahlen aber alle Tiroler. Auch die hochriskanten Cross Border Deals der Tiwag, die die Landesregierung und das Management am Landtag vorbei beschlossen haben, sind auf Jahre hinaus eine tickende Finanzbombe für alle Tiroler. Wir wollen daher einen Beteiligungsausschuss einrichten, der regelmäßig Auskünfte von den Vorständen, Aufsichtsräten und vom Eigentümervertreter bekommt. Der Landtag muss dann in die grundsätzlichen Entscheidungen der Landesunternehmen eingebunden sein”, stellen Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger fest.