Zur Bürgerbeteiligung führt meist ein Umweg

Echte Reformen schauen anders aus!

Seit Herbst 2013 haben alle sechs im Landtag vertretenen Parteien über mehr Demokratie für Tirol verhandelt. Trotz acht Verhandlungsrunden und trotz vieler Vorschläge, wird sich nur wenig ändern.

“Wir haben auf Einladung von ÖVP und Grünen ein Demokratiepaket mit 77 konkreten Änderungsvorschlägen vorgelegt – für demokratischere Spielregeln im Landtag, für mehr Transparenz und für bessere Kontrolle. In den ersten acht Verhandlungrunden haben jetzt die sechs Parteien das erste Kapitel ´neue Geschäftsordnung für den Landtag` verhandelt und wir müssen leider sagen, echte Reformen schauen anders aus. Mehr als ein paar kosmetische Änderungen werden nicht herauskommen. Der Landtag und damit die Politik im Land wird nicht demokratischer!”, stellen FRITZ-Demokratiepaket-Verhandler Andreas Brugger und Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider fest.

Andreas Brugger und Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz16 bleiben mehr als 20!

“Das undemokratische System, das wir im Landtag erleben mussten, als 16 ÖVP-Abgeordnete mit Hilfe von Landtagspräsident van Staa das Rückübertragungsgesetz verhindert haben, obwohl es die Landtags-Mehrheit von 20 Abgeordneten beschliessen wollten, bleibt auch in Zukunft erhalten“, erklärt Andreas Brugger.

ÖVP bestimmt alle Spielregeln im Land

Obwohl nur 40% der Wähler die ÖVP gewählt haben (60% haben andere Parteien gewählt), bestimmt die ÖVP alle Spielregeln, weil sie in den Landtagsausschüssen die Mehrheit hat und so vorgibt, worüber der Landtag überhaupt debattieren darf und worüber der Landtag abstimmen darf. Die Landtagsausschüsse setzen nämlich Anträge bis zum St. Nimmerleinstag aus, damit schaffen sie es gar nie in den Landtag oder die Landtagsausschüsse lehnen Anträge ab und die Landtagsmehrheit (=Regierungsparteien) hält an dieser Ablehnung fest.

“Im Landtag sind die Mehrheitsverhältnisse, die der Wähler bestimmt hat, ausgedrückt. Dort hat die 40%-Partei ÖVP mit ihren 16 Abgeordneten keine Mehrheit. In den Landtagsausschüssen sind die Mehrheitsverhältnisse dagegen auf den Kopf gestellt, dort hat die 40%-Partei ÖVP überall die Mehrheit. Ein durch und durch undemokratisches System, das nur dem Machterhalt der ÖVP nützt!”, erläutern Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.

Liste FRITZ: “Für Meinungsvielfalt, für Transparenz, für Kontrolle!

“Unser Ziel ist Meinungsvielfalt in Tirol sowie ein lebendigerer und demokratischerer Landtag, schließlich sitzen dort die Volksvertreter. Leider wird derLandtag jetzt nicht demokratischer. In den acht Verhandlungsrunden hat sich auch gezeigt, dass es egal ist, ob wir mit einer schwarz-roten oder einer schwarz-grünen Regierungsmehrheit verhandeln, solange die ÖVP den Ton angibt, wird es kein demokratischeres System geben!”, ist Andreas Brugger überzeugt, dass es eine grundsätzliche Veränderung in der politischen Landschaft Tirols braucht. Diese können die Tiroler Wähler bei der Landtagswahl in Angriff nehmen.

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