Zukunft Tirol

Nach der Angelobung des neuen Landtages und der neuen Landesregierung hat Landeshauptmann Günther Platter seine Regierungserklärung gehalten.

“Wenn Landeshauptmann Platter in seiner Regierungserklärung ankündigt, die Opposition einzubinden, dann erinnert das auffallend an seine Ankündigung vor fünf Jahren, als er einen offenen und fairen Dialog versprochen hat. Aus dem – trotz vieler guter Ideen unsererseits – aufgrund sturer ÖVP-Machtpolitik nichts geworden ist. Wir kämpfen weiter, um Probleme der Bürger zu lösen. Daher werden wir gute Ideen der Regierungsparteien unterstützen, wenn sie den Tirolern etwas nützen. Das verlangen wir umgekehrt auch von den Regierungsparteien”, erklären Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Andreas Brugger.

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Liste FRITZ als Kontrollpartei: ÖVP fürchtet Kontrolle!

Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger im Tiroler Landtag“Es war ein symbolisch schlechter Beginn für die mehrfach angekündigte, neue Zusammenarbeit, dass sich die ÖVP geweigert hat, der Liste Fritz den Vorsitz im Finanzkontrollausschuss zuzugestehen. Uns geht es nicht um einen Posten, aber es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass die kleinste Oppositionspartei den Vorsitz im Kontrollgremium des Landtages übernimmt. Auch in den meisten Gemeinden wird es so gehandhabt, dass die kleinste Partei den Obmann des Überprüfungsausschusses stellt. Die Liste Fritz als Kontrollpartei wird ÖVP und Grünen auf die Finger schauen und als Opposition alle parlamentarischen Rechte nützen”, kündigen Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger an.

Lösung des Agrarunrechtes nicht in Sicht

Absolut kein Verständnis hat die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol für die sture Weigerung der Platter-Regierung sowie der Mehrheitsparteien ÖVP und Grüne, das Unrecht Agrargemeinschaften weiterhin nicht im Sinne der Tiroler Gemeinden lösen zu wollen.

“Die Übertragung des Gemeindeeigentums an die Agrargemeinschaften war eine von der ÖVP geschaffene Diskriminierung, ein Klassenkampf der übelsten Sorte und eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung. Allein in den vergangenen Jahren sind den Tiroler Gemeinden rund 150 Millionen Euro entgangen, bezahlen müssen das die Gemeindebürger”, fürht Landtagsabgeordneter Andreas Brugger dazu aus.

Liste Fritz Landtagsabgeordneter Andreas BruggerWortbruch in Agrarfrage: Hoher Preis für grüne Regierungsbeteiligung

“Es tut mir weh, dass die Grünen ihre erstmalige Regierungsbeteiligung mit dem Bruch ihres Wahlversprechens, die Rückübertragung durchzusetzen, bezahlt haben. Wir hatten im Landtag schon eine Mehrheit für die Rückübertragung des Gemeindeeigentums von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden, weil sich die SPÖ von der Regierungslinie emanzipiert hat. Im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP schreiben die Grünen die Diskriminierung in der Agrarfrage fort”, stellt Andreas Brugger fest.

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Schwarz-grüne Spielregeln: 2 Abgeordnete entscheiden über 34 Abgeordnete

Absolut kritisch sehen Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger das enge Korsett, in dass sich die Grünen von der ÖVP zwängen haben lassen und das auch alle anderen Volksvertreter im Landtag betrifft.

“Im Arbeitsausschuss sitzen der ÖVP- und der Grünen-Klubobmann. Nur diese beiden entscheiden, welche Ideen der übrigen 34 Volksvertreter umgesetzt werden dürfen. Und das bevor die Abgeordneten ihre Idee im Landtagsausschuss begründet haben. Wenn gewählte Volksvertreter im Landtag nichts mitzureden haben, dann hat das mit Bürgerbeteiligung nichts zu tun“, erklären Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.

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