Ein Wohnhaus in Tirol

Scheinheilige Debatte um leistbares Wohnen!

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Februar-Landtages haben die Abgeordneten auf Vorschlag der Grünen das Thema “Mehr Wohnen durch weniger Verkehr und mehr Sanierung” debattiert.

“Es gibt keine scheinheiligere Debatte in Tirol als die um das leistbare Wohnen. Seit 70 Jahren ist die ÖVP in Regierungsverantwortung und seit 70 Jahren beschließt sie im Land all jene Gesetze, die Wohnen so teuer machen. Die Tiroler bekommen heute die niedrigsten Einkommen und haben die höchsten Kosten fürs Wohnen und tägliche Leben zu bestreiten und da posaunt diese ÖVP hinaus, sie wolle das Wohnen leistbarer machen!”, kann Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider nur den Kopf schütteln.

Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger im Tiroler LandtagÖVP regiert Tirol seit 70 Jahren: Sie beschließt jene Gesetze, die Wohnen teuer machen!

“Stichwort Agrarunrecht, da gibt die ÖVP den Tiroler Gemeinden die mehr als 2 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden, die von den Gemeinden zu den Agrargemeinschaften verschoben wurden, seit Jahrzehnten nicht zurück. Die ÖVP beschließt ein Grundverkehrsgesetz, das einige wenige Privilegierte schützt und die vielen Anderen vom Kauf eines Grünlandgrundstückes ausschließt. Die ÖVP hat das Sagen in den Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften und es ist die ÖVP, die die freiwillige Zweckbindung aller Wohnbauförderungsmittel blockiert. Allein dadurch stünden heuer 59 Millionen Euro mehr Wohnbauförderungsgelder zur Verfügung. Mehr fördern heißt mehr bauen und mehr Angebot drückt bekanntlich die Preise“, erklären Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.

Liste FRITZ: Wohnen leistbarer machen heißt Bodenpolitik, Baupolitik und Bankenpolitik ändern!

Der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol verlangt seit Jahren die Bodenpolitik, die Baupolitik und die Bankenpolitik zu ändern, um Wohnen leistbarer zu machen. Für die Gemeinden muss der uneingeschränkte Kauf von Grünland möglich sein, die Durchforstung der Bauvorschriften ist nötig und die Vermeidung von teuren Bankdarlehen über eine Reform der Wohnbauförderung ist machbar.

“Auch die ÖVP weiß das, aber sie will ihre ÖVP-Klientel in der Boden-, Bau- und Bankenbranche nicht vor den Kopf stoßen. Diese Politik des Stillhaltens bezahlen die Tiroler, indem sie die Hälfte ihres ohnehin knappen Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen”, zeigt Andrea Haselwanter-Schneider auf.

Häuser sanieren und Nahverkehr ausbauen, sind langfristig richtig – Tiroler brauchen aber heute Hilfe!

“Der Traum vom Häuschen im Grünen geht sich da nicht aus und einer Mindestpensionistin mit 813 Euro bleiben nach Abzug von Miete und Betriebskosten gerade 16 Euro pro Tag zum Leben! Obwohl Öl, Gas, Holz, Kohle und Strom teurer werden, lässt die Landesregierung den Heizkostenzuschuss bei 200 Euro, einmalig pro Jahr. Wenn ÖVP und Grüne den Tirolern angesichts dieser Alltagsprobleme die Sanierung des Hauses oder der Wohnung schmackhaft machen wollen, ist das grotesk bis unverfroren. Genauso wie wenn ÖVP und Grüne vom Ausbau des Nahverkehrs reden und den Osttirolern gleichzeitig die einzige direkte Zugverbindung streichen. Bei dieser schwarz-grünen Politik passt das Reden mit dem Tun nicht zusammen, die Regierungsparteien haben es in der Hand, die Maßnahmen umzusetzen und Wohnen in Tirol leistbarer zu machen”, verlangt Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.