Steckdosen beleuchtet

ÖVP-Wahlkampfschmäh: Strom muss billiger werden!

Einfach unehrlich, einfach ÖVP! Diesmal ist es ist ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mittlerlehner, der zwei Monate vor der Nationalratswahl entdeckt, dass die Strompreise in Österreich zu hoch sind. Aber fünf Jahre haben Mitterlehner und Co. zugeschaut. Seit Jahren zeigen AK und E-Control die überhöhten Preise auf, nahezu alle großen Energie-Unternehmen in Österreich sind im Besitz der öffentlichen Hand, die ÖVP und die SPÖ haben eine Mehrheit im Parlament und könnten günstigere Strom- und Gastarife für die Bürger umsetzen, aber außer einem ÖVP-Wahlkampfschmäh kommt da nichts!”, ärgert sich Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider.

Zum Nachlesen:

Strompreisentwicklung von 2006 bis 2012

Günstige Strom- und Gaspreise an Bürger weitergeben!

Was Mitterlehner vorschlägt, nämlich die seit 2008 um rund 30% gesunkenen Großhandelspreise an die Bevölkerung weiterzugeben, ist richtig und wir haben genau das – gerade für sozial Schwache – schon im Februar 2011 mit unserem Antrag “Sonderstromtarife der TIWAG für Familien und Bezieher von Niedrigeinkommen” verlangt. Ausgerechnet ÖVP und SPÖ haben diese Sozialinitiative im Tiroler Landtag abgelehnt.

Antrag der Liste Fritz für billigere Strom- und GaspreiseIn Tirol Tirolern helfen!

“Unser Antrag ist in Tirol umzusetzen und sozial gerecht. Wir schreien nicht ´Strom und Gas für Alle billiger`, sondern gezielt für die, die Hilfe brauchen. Wir schlagen einen Sondertarif für Strom und Gas für kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Wenigverdiener und Mindestpensionisten vor. Sie sollen denselben um bis zu 20% günstigeren Strom- und Gaspreis erhalten wie ihn Großkunden aus Industrie und Wirtschaft bekommen”, stellt Andrea Haselwanter-Schneider die FRITZ-Sozialinitiative vor.

Gezielt denen helfen, die es brauchen!

Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider“Über die Landesunternehmen TIWAG und TIGAS ist das einfach abzuwickeln. Es geht uns darum, gezielt jene Menschen im Land mit günstigerem Strom und Gas zu entlasten, die die soziale Not am härtesten trifft. Tirol kann und muss sich eine solche Sozialinitiative leisten, als 100%-Landesunternehmen haben TIWAG und TIGAS auch einen Sozialauftrag“, betont Haselwanter-Schneider.

  • Die TIWAG beispielsweise verfügt über Großteils abgeschriebene Kraftwerke, die neben Instandhaltungsmaßnahmen komplett für den Gewinn produzieren.
  • Obwohl ein Monopolunternehmen in Tirol, gibt die TIWAG jährlich rund 7 Millionen € für Werbemaßnahmen aus.
  • Und politisch muss die TIWAG herhalten, um der maroden Hypo Bank mit 120 Millionen €, die die TIWAG in Wahrheit gut 150 Millionen € kosten, auszuhelfen.

Entlastung bei Gaspreisen durch Bau der 2. Gasleitung

Unverständlich ist für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol auch der jahrelange Stillstand bei der 2. Gasleitung nach Tirol. Mehrere Landtagsanträge dazu haben ÖVP und SPÖ im Landtag abgelehnt:

  • Dringlichkeitsantrag “Zweite Gasleitung für Tirol: Gaspreise senken – Versorgungssicherheit erhöhen”, 03. Mai 2012 – von ÖVP und SPÖ ABGELEHNT!
  • Antrag “Stopp dem Gas-Monopol. Ja zum Projekt Hochfilzen – Gasleitung”, 25. Juni 2009 – von ÖVP und SPÖ ABGELEHNT!

170 € Gaspreis-Ersparnis pro Privathaushalt

“Durch den Bau der 2. Gasleitung und damit mehr Wettbewerb erspart sich jeder private Tiroler Gashaushalt rund 170 Euro pro Jahr, jeder Klein- und Mittelbetrieb ein paar Tausender und ein Großbetrieb, wie die RHI in Hochfilzen, rund eine Million Euro pro Jahr. Das bestätigt auch die Bundesbehörde E-Control”, zählt Andrea Haselwanter-Schneider die Vorteile für Bürger und Betriebe auf.

Sondertarife für Strom und Gas sowie Bau der 2. Gasleitung: Neue Landesregeierung – neue Chance?

“Die neuen Regierungsparteien ÖVP und Grüne können unsere Anträge vom Juni 2009 und Mai 2012 für den BAu der 2. Gasleitung sowie unseren Antrag für Strom- und Gas-Sondertarife vom Februar 2011 aufgreifen und damit gleichzeitig eine Sozial- und Wirtschaftsinitiative unterstützen. Bis dato hat der ÖVP-geführten Landesregierung der Wille dazu gefehlt, jetzt hat sie die nächste Chance!”, führt Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider aus.