Auf Tirols Autobahnen wurde von ÖVP und Grünen Tempo 100 verordnet

Verkehrspolitik: Schwarz-grün oder schwarz-rot macht keinen Unterschied!

“Schwarz und grün stolpern auf denselben ausgetretenen Pfaden dahin wie schwarz und rot vor ihnen. Wenngleich sie ihre Politik mit dem Kuhhandel ‘Tempo 100 gegen Kraftwerksausbau’ noch undurchsichtiger zu gestalten wissen. Dieser faule Kompromiss zu Lasten der Tiroler Bevölkerung reiht sich nahtlos ins Sündenregister großkoalitionärer Tauschgeschäfte ein, wie sie die Altparteien ÖVP und SPÖ auf Bundesebene seit Jahr und Tag pflegen. Übrigens stets heftig kritisiert von den Damen und Herren der Grünen”, meint Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider.

Zum grünen Totalumfaller beim Agrarunrecht, kommt Platters schwarzer Totalumfaller bei Tempo 100

“Ein Jahr ist die schwarz-grüne Landesregierung jetzt im Amt und beide Regierungsparteien haben ihre Totalumfaller. Platter hatte Tempo 100 als ´Kniefall vor Brüssel` abgelehnt und setzt es jetzt um. Und die grüne Verbotspartei ist ebenfalls in den Niederungen des Regierungsgeschäftes angekommen. Nach dem Totalumfaller beim Agrarunrecht, fällt sie jetzt den betroffenen Anrainern diverser Großkraftwerksvorhaben im Kaunertal und Ötztal in den Rücken”, zeigt Andrea Haselwanter-Schneider auf.

Zum Nachlesen:

Tempo 100 ist undurchdacht

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol wiederholen sich alte Fehler in der Tiroler Verkehrspolitik: Ein milliardenteurer Tunnel ohne Verlagerungsgarantie, die sicherstellt, dass dereinst auch die LKW durchfahren und nicht weiter auf den Straßen durch Tirol donnern. Ein Tempolimit von 100 km/h für die Autofahrer ohne gleichzeitige Garantie, dass das sektorale LKW-Fahrverbot jetzt wirklich Bestand hat.

“Die Einführung von Tempo 100 auf der Inntalautobahn für alle Autofahrer ist undurchdacht, denn offensichtlich gibt es keine Garantie, dass das sektorale LKW-Fahrverbot für bestimmte Güter nicht nur von Tirol und Österreich eingeführt, sondern vor dem Europäischen Gerichtshof auch Bestand haben wird. Es kommt, wie es kommen muss: Die Tiroler Autofahrer werden gezwungen Tempo 100 auf der Inntalautobahn zu fahren, die Nachbarländer klagen gegen das sektorale LKW-Fahrverbot und Tirol und Österreich stehen dann wieder mit leeren Händen da”, fürchten Andrea Haselwanter-Schneider und Andreas Brugger.

Tiroler Verkehrspolitik ohne neue Ideen

“Die Verkehrspolitik der Tiroler Landesregierung bietet seit Jahren dasselbe traurige Bild, ein Tunnelloch da, ein Fahrverbot dort – ansonsten keine einzige Idee. Der Tempo 100-Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung ist komplett unglaubwürdig, wenn ÖVP und Grüne beispielsweise gleichzeitig unsere Landtags-Initiative für ein Konzept zur E-Mobilität in Tirol sowie eine Landesförderung zugunsten jener Tiroler, die auf ein Elektroauto umsteigen, vom Tisch wischen und in eine Schublade verräumen”, fehlen Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider neue und zukunftsorientierte Ideen in der Tiroler Verkehrspolitik.

FRITZ-Initiativen für gesündere Luft, weniger Lärm und Transitverkehr:

  • Landtagsantrag für ein “E-Mobilitätskonzept und eine Landesförderung für Elektro-Autos”, März 2014 (von ÖVP und Grünen AUSGESETZT)
  • Landtagsantrag “Stopp der Transitbelastung. 12 Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung”, November 2010 (von ÖVP und SPÖ ABGELEHNT)