Tempo 100 auf Autobahn in Tirol

Polit-Gemauschel zu Lasten der Bürger

“Platter, gib du uns Tempo 100, dann opfern wir Grüne dir das Kaunertal für ein Mega-Kraftwerksprojekt! Dieser schwarz-grüne Kuhhandel offenbart das Ausmaß an politischer Mauschelei, bei der die Landesregierung Themen miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben”, erklärt Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider in einer ersten Reaktion.

Fauler Polit-Deal auf dem Rücken der Tiroler

“Weil Platter und Felipe sich nicht neuerlich als Totalumfaller bezeichnen lassen wollen, inszenieren sie einen faulen Deal: Die ÖVP heftet sich politisch den ´beschleunigten Ausbau der Wasserkraft` auf die Brust und die Grüne schmücken sich mit Tempo 100. Die Zeche für dieses faule und erbärmliche Polit-Geschäft zahlen voll die betroffenen Bürger: Ein generelles Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde auf der Inntalautobahn trifft tausende Tiroler Autofahrer jeden Tag. Der ´beschleunigte Ausbau der Wasserkraft` trifft die Bürger im Kaunertal und in anderen Regionen, wo Landesregierung bzw. TIWAG Großkraftwerke errichten wollen”, ist LA Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt.

ÖVP und Grüne verordnen den Tirolern Tempo 100Tempo 100: So nicht!

Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol bleiben nach dem heute in der Sitzung der Landesregierung beschlossenen schwarz-grünen Kuhhandel “Tempo 100 gegen Kraftwerksausbau” noch viele Fragen offen.

“Hat die schwarz-grüne Landesregierung denn eine Garantie ausverhandelt, dass das sektorale LKW-Fahrverbot für bestimmte Güter jetzt auch eingeführt werden kann? Oder treten die Tiroler einmal mehr in Vorleistung und stehen dann mit leeren Händen da? Wir sind gegen Tempo 100, wenn mit der Einführung der Tempobeschränkung nicht gleichzeitig politisch verhandelt und politisch garantiert ist, dass das sektorale LKW-Fahrverbot wirklich eingeführt werden kann, dass keine Klagen der Nachbarländer vor dem EUGH zu erwarten sind und dass mit diesem LKW-Fahrverbot dauerhaft tausende LKW von der Straße auf die Schiene verbannt werden können”, stellt Andrea Haselwanter-Schneider klar.

Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-SchneiderKaunertal-Kraftwerk: Fahren ÖVP und Grüne über betroffene Bürger drüber?

“Was bedeutet denn ein ´beschleunigter Ausbau der Wasserkraft`? Will die schwarz-grüne Landesregierung die Rechte der betroffenen Bürger und Anrainer im Kaunertal und Ötztal beschneiden? Oder will sie ihre Zustimmung durch Landesgelder erkaufen? Auf welcher fachlich-sachlichen Grundlage soll es Tabu-Strecken am Inn, aber nicht etwa an der Isel oder anderen Flüssen in Tirol geben?”, wundert sich Andrea Haselwanter-Schneider.

Platter und Felipe als Totalumfaller

“Dieser schwarz-grüne Kuhhandel beweist, wie wenig standhaft ÖVP und Grüne an ihren Aussagen festhalten: Platter macht mit Tempo 100 jetzt den von ihm immer abgelehnten Kniefall vor Brüssel und die Grünen opfern jetzt – entgegen ihrer salbungsvollen Worte – Naturschutz und Bürgerrechte am Regierungstisch”, sagt Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.